Im Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bereits im Vorfeld hat die Europäische Kommission einen umfassenden Diskussionsprozess um die zukünftige Ausgestaltung der Europäischen Union gestartet. Daran beteiligt sich auch der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband e. V. (BWGV), der dazu eine Umfrage unter seinen Mitgliedern durchgeführt hat. Die mehr als 150 Antworten, die einer Rücklaufquote von fast 20 Prozent entsprechen, zeigen, wie wichtig auch unseren Mitgliedern die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist. Die meisten Antworten gingen von Genossenschaftsbanken ein. Aber auch 34 gewerbliche und 17 ländliche Genossenschaften haben sich beteiligt.
Mehr als jeder dritte Befragte ist demnach persönlich mit der EU zufrieden. Als größte Errungenschaften der EU werden der Frieden zwischen den Mitgliedstaten und der freie Personen-, Kapital-, Dienstleistungs- und Warenverkehr des Europäischen Binnenmarkts genannt. Herausforderungen stellen für die Befragten vor allem Migration und Bürokratie dar.
Subsidiarität als Richtschnur europäischer Politik
Auf die Frage, welche Kompetenzen von der europäischen Ebene auf die Mitgliedsstaaten zurück übertragen werden sollten, werden überwiegend die Bereiche genannt, bei denen eine direkte Betroffenheit besteht. Banken wünschen sich demnach eine Rückübertragung von Kompetenzen im Bereich der Finanzmarktregulierung. Ländliche Genossenschaften würden sich in der Agrarpolitik und der Bildungspolitik mehr Einfluss der Mitgliedsstaaten wünschen. Hier gilt es, bestehende Regelungen zu überprüfen. Der BWGV setzt sich dafür ein, dass das Subsidiaritätsprinzip die Richtschnur europäischer Politik bleibt. Das heißt, europaweite Regelungen sollten nur dann Anwendung finden, wenn nationale Lösungen der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend sind. Wir plädieren dafür, in der EU zum einen die Besonderheiten weiterhin zu achten („Vielfalt“) und zum anderen den Mehrwert der als notwendig eingestuften EU-Regulierung zu schärfen („Einheit“). Wir unterstützen damit die Forderung, Subsidiarität aktiv zu leben und diese stets neu auszutarieren.
Darüber hinaus ist es bei der künftigen Ausgestaltung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion elementar, dass vereinbarte Regeln auch Anwendung finden und Risiko und Haftung stets verbunden bleiben. Das gilt vor allem bei der geplanten Einrichtung eines europäischen Einlagensicherungssystems. Zwar ist es richtig und wichtig, eine nationale Einlagensicherung zu betreiben und damit den Euro auf eine dauerhaft stabile Grundlage zu stellen. Eine Vergemeinschaftung der Risiken ist allerdings der falsche Weg. 93 Prozent der befragten Banken lehnen die geplante Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems ab.
Mehr Kooperation im Bereich Forschung und Entwicklung
Mehr Kooperation in der EU in den Bereichen Forschung und Entwicklung beurteilen die Unternehmen als sehr bedeutsam. 70 Prozent der Befragten sehen Potenzial für mehr Kooperation in der EU in den Bereichen Forschung und Entwicklung. Dabei bietet insbesondere die Digitalisierung große Potenziale für die Gründung von neuen Genossenschaften. Im heutigen globalisierten und liberalisierten Wirtschaftsumfeld müssen viele kleine und mittlere Unternehmungen Kooperationen eingehen, um langfristig konkurrenzfähig zu bleiben. Die Gründung einer Genossenschaft bietet dabei die Möglichkeit einer zielgerichteten und verbindlichen Zusammenarbeit ohne die rechtliche Selbstständigkeit aufzugeben. Insbesondere im Bereich Open Innovation/Open Source, in der Forschung und Entwicklung, im Bereich Share-Economy (Car-Sharing, Co-Working Spaces etc.) und hinsichtlich (digitalen) Plattformen kann die Organisation in der Rechts- und Unternehmensform der eingetragenen Genossenschaft (eG) wegweisend sein – sowohl für die Wissenschaft als auch für Wirtschaftsinstitutionen und -unternehmen.
EU-Fördermittel nimmt lediglich jedes sechste der befragten Unternehmen in Anspruch. Dies liegt nach Angaben der Befragten vor allem daran, dass die Unternehmen als nicht förderfähig eingestuft werden (70 Prozent der Antworten). Eine diskriminierungsfreie Ausschreibung – besonders im Hinblick auf die Rechts- und Unternehmensform der eingetragenen Genossenschaft (eG) – ist daher auch eine der Kernforderungen des BWGV. Diejenigen Unternehmen, die EU-Mittel in Anspruch nehmen, schätzen sie überwiegend als wichtig für ihren Unternehmenserfolg ein. Rund um die Antragstellung und Abwicklung der Fördermittel monieren die Befragten den bürokratischen Aufwand. 83 Prozent schätzen den Aufwand als hoch bzw. mittel ein. Damit mehr Unternehmen von EU-Mitteln profitieren können, muss deshalb der Zugang zu Fördermitteln unbürokratischer werden.
Beteiligungskultur von Genossenschaften nutzen
Rund jedes dritte Unternehmen beschäftigt Fachkräfte aus den EU-Mitgliedsstaaten. Im Fall der ländlichen Genossenschaften sind es sogar 59 Prozent. Eine aktive Anwerbung von Fachkräften findet dabei allerdings nicht statt. Erfahrung mit Austauschprogrammen der EU wie bspw. Erasmus ist noch gering. Angesichts des Fachkräftemangels wäre eine größere Mobilität von Fachkräften zwischen den Mitgliedsstaaten wünschenswert. Der BWGV wird dafür in seiner Mitgliedschaft verstärkt werben. Damit könnte das wichtigste Hindernis bei der Beschäftigung ausländischer Fachkräfte, die mangelnden Sprachkenntnisse, abgeschwächt werden. Darüber hinaus müsste die Politik unterstützen, um bürokratische Barrieren und auch Mobilitätshindernisse bei der Beschäftigung ausländischer Fachkräfte abzubauen.
Genossenschaften leben von Beteiligung und weisen auch bezüglich der EU eine starke Beteiligungskultur auf. So geben 70 Prozent der Befragten an, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen zu wollen. Knapp die Hälfte der Befragten spricht zudem lokale Entscheidungsträger/-innen an. Rund jeder Fünfte nimmt an Konsultationen teil oder wirkt in einer Partei bzw. Interessengruppe mit. Eine aktive Einbindung dieses Potentials ist seitens der Politik daher geboten und zum anderen auch ein Anspruch an den Verband und die Befragten zugleich. Das ist umso wesentlicher, da die Mehrheit darüber hinaus bereit wäre, selbst über politische Themen zu informieren.
Beteiligung am Europadialog
Die Ergebnisse der Umfrage bringt der BWGV in den Diskussionsprozess um die Zukunft der EU ein – sowohl im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament als auch darüber hinaus. Dies geschieht durch Sensibilisierung und Information der Mitarbeiter und Mitglieder des BWGV zu aktuellen Positionen und Themen auf EU-Ebene, diverse Aktivitäten und Projekte sowie durch Veranstaltungen und Gespräche mit politischen Entscheidungsträger/-innen. Darüber hinaus bringen sich die Genossenschaften in Baden-Württemberg und der BWGV in den Europadialog der Landesregierung sowie in Expertenforen, Bürgerdialoge und öffentliche Veranstaltungen zur EU ein.
Auch der Verbandsrat des BWGV hat sich mit der EU-Umfrage in seiner Sitzung im Dezember 2018 beschäftigt. Die Ergebnisse sehen die Verbandsratsmitglieder sowohl als Bestätigung der bisherigen Arbeit als auch als Ansporn für den BWGV und seine Mitglieder. Das Potenzial, das die Genossenschaften und ihre Mitglieder bei der Vermittlung von politischen Themen haben, soll weiter ausgeschöpft werden. Dafür will sich der Verbandsrat einsetzen.
Ein besonderes Highlight auf dem Weg zur Wahl ist das am 21. März 2019 stattfindende Zukunftsforum Genossenschaft mit Kommissar Günther Oettinger sein, das Akzente zur EU und darüber hinaus setzen wird. Auch über unsere Medien – angefangen vom GenoGraph über den Newsletter zu Twitter und anderem mehr – werden Sie regelmäßig aktuelle Informationen zu EU-Themen finden. Bei Rückfragen und konkreten Anliegen können Sie sich gern jederzeit an die Autoren wenden.
Ihre Ansprechpartner für (EU-) Politik im BWGV/Bereich Interessenvertretung
Anja Roth (Mail: anja.roth@bwgv-info.de, Tel.: 0711 222 13 - 27 25)
Eva Krauß (Mail: eva.krauss@bwgv-info.de, Tel.: 0711 222 13 - 14 27)
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