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"Zukunft der EU": Haftung und Risiko müssen verbunden bleiben

Hans Rudolf Zeisl, Vorstandsvorsitzender der Volksbank Stuttgart eG, Dr. Roman Glaser, Präsident des BWGV, Peter Simon MdEP, Guido Wolf MdL, Joachim Menze, Leiter der Regionalvertretung der EU-Kommission in München
BWGV

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Die Genossenschaftsbanken in Baden-Württemberg begrüßen die Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. „Es ist wichtig, dass alle – Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände und Politik – sich einbringen können. Der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband wird seinen konstruktiven Beitrag zur Weiterentwicklung der Europäischen Union leisten“, sagte Dr. Roman Glaser, Präsident des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV), auf der Veranstaltung „Wirtschafts- und Währungsunion im Fokus“ des Verbands am 23. Oktober in der Volksbank Stuttgart.

„Unsere Grundüberzeugung ist dabei: Wir sehen die Europäische Union als Erfolgsprojekt. Sie hat uns nicht nur Frieden zwischen den Mitgliedsstaaten gebracht. Vielmehr profitieren wir alle vom gemeinsamen Binnenmarkt, also dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital“, so Glaser. „Wir setzen uns dafür ein, dass das Subsidiaritätsprinzip die Richtschnur europäischer Politik bleibt. Das heißt, europaweite Regelungen sollten nur dann Anwendung finden, wenn nationale Lösungen der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend sind“, unterstrich Glaser vor den Zuhörern der BWGV-Veranstaltung. Die Vorschläge der Kommission zur Reform der EU-Währungsunion sieht der Verband demnach überwiegend kritisch. „Beim Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers werden Kompetenzen vermischt. Der Einfluss der Kommission auf finanzpolitische Fragen würde deutlich steigen, obwohl sich die Finanzpolitik weitgehend in der Kompetenz der Nationalstaaten befindet“, erklärte Glaser.

Darüber hinaus sei es laut Glaser elementar, dass vereinbarte Regeln auch Anwendung finden und Risiko und Haftung stets verbunden bleiben. Dies gelte besonders für die Reform der Bankenunion. Ein einschneidendes Beispiel sei in diesem Zusammenhang der Umgang mit den Regeln zur Abwicklung von Finanzinstituten gewesen. Nur wenige Tage nach der Verabschiedung wurden die Regeln beim ersten Anwendungsfall in Italien sofort außer Kraft gesetzt und damit übergangen. Dies schaffe kein Vertrauen. Auch bei Einrichtung eines europäischen Einlagensicherungssystems müssten Haftung und Risiko zusammengehalten werden. „Zwar ist es richtig und wichtig, eine nationale Einlagensicherung zu betreiben und damit den Euro auf eine dauerhaft stabile Grundlage zu stellen. Aber eine Vergemeinschaftung der Risiken ist dabei der gänzlich falsche Weg. Somit müssten auch Volksbanken und Raiffeisenbanken und deren Kunden für andere europäische Banken haften. Das wäre nicht gerecht und kann nicht im Sinne der deutschen Sparer sein“, sagte Glaser.

Diskussion mit europäischen Spitzenpolitikern und Minister Wolf

Bei der gestrigen Veranstaltung in Stuttgart tauschten sich hochkarätige Experten zum Thema „Wirtschafts- und Währungsunion im Fokus“ aus.

„Ich bin überzeugt, dass viele der großen Zukunftsfragen nur europäisch angegangen werden können. Es ist gut, dass wir in Baden-Württemberg die Debatte um die Zukunft der EU auf einer breiten Basis führen“, betonte Guido Wolf MdL, Minister für Justiz und für Europa in Baden-Württemberg, der die Grundsatzrede mit dem Titel „Die Zukunft der Europäischen Union – der Beitrag Baden-Württembergs“ hielt. An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen neben BWGV-Präsident Glaser und Europaminister Wolf außerdem teil: Hans Rudolf Zeisl, Vorstandsvorsitzender der Volksbank Stuttgart, Joachim Menze, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, und Peter Simon MdEP, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament. Glaser sprach sich in der Diskussion für die Entlastung kleiner und mittlerer Banken in der Bankenregulierung aus. „Paradoxerweise sind es dabei ausgerechnet die kleinen und mittleren Institute, nicht die großen, die unter der Regulierung besonders zu leiden haben“, monierte der oberste Vertreter der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Baden-Württemberg. Der Europaabgeordnete Peter Simon versprach, dies in den anstehenden Trilogverhandlungen zu berücksichtigen.

Die Veranstaltung „Wirtschafts- und Währungsunion im Fokus“ ist Teil der einer Reihe zur „Zukunft der EU“ vor der 2019 anstehenden Europawahl. Bereits im Juli wurde in diesem Zusammenhang mit Experten und Genossenschaftsvertretern über die Gemeinsame Agrarpolitik diskutiert, im März 2019 wird das jährlich stattfindende Zukunftsforum des BWGV ebenfalls die EU als Schwerpunkt behandeln. Mit der Veranstaltungsreihe will der BWGV die Menschen für europäische Themen sensibilisieren und einen konstruktiven Beitrag zur Entwicklung der EU leisten.

 

33.500 Menschen arbeiten bei Genossenschaften

Der BWGV hat etwa 850 Mitglieder, davon knapp 800 Genossenschaften mit mehr als 3,92 Millionen Einzelmitgliedern. Neben den gut 170 Volksbanken und Raiffeisenbanken im Südwesten sind dies landwirtschaftliche Genossenschaften, Genossenschaften des Handels und Handwerks sowie Energiegenossenschaften. Etwa 33.500 Menschen in Baden-Württemberg arbeiten für genossenschaftliche Unternehmen. Weitere Informationen zu Genossenschaften finden Sie unter: www.wir-leben-genossenschaft.de. Aktuelle Meldungen, Infos und Nachrichten zu den Genossenschaften gibt es auch auf dem BWGV-Twitter-Kanal unter  https://twitter.com/genobw und. Unseren Newsletter können Sie hier abonnieren: https://www.wir-leben-genossenschaft.de/newsletter/.

 

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