Ende Oktober haben die Vorstände der Volksbanken und Raiffeisenbanken im Kreis Esslingen zum 5. Mal zum Abgeordnetendialog eingeladen. Mit Blick auf die Esslinger Burg fand der Austausch in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik statt.
Aus aktuellem Anlass haben Staatssekretär Markus Grübel MdB und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold MdB, die Veranstaltung mit Impulsvorträgen zur aktuellen Sicherheitslage und zum Engagement der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingskrise bereichert. Auch das in der Bundeswehr personell gestärkte Thema „Digitalisierung und Online-Sicherheit“ bot Raum für Diskussion, ist dies doch in Banken ebenso herausfordernd wie aktuell.
Situation der Genossenschaftsbanken
Heinz Fohrer, Vorsitzender der Bezirksarbeitsgemeinschaft, eröffnete Einblicke in die reale Situation der Banken im Kreis, die im Moment noch sehr gut ist. Er brachte aber auch die weithin vernehmbare Sorge zum Ausdruck, inwieweit mittelständische, lokal ausgerichtete Banken wie Volksbanken und Raiffeisenbanken als klassische mittelständische Unternehmen angesichts aller Regulatorik und Herausforderungen langfristig existieren und unter anderem mittelständische Unternehmen finanzieren sollen.
Gerhard Schorr, Verbandsdirektor des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands, legte in seinem Vortrag den Schwerpunkt auf die Regulatorik. Vier Themen standen im Fokus: Neben Niedrigzinsen und der Beibehaltung der Rechnungslegung nach HGB statt IFRS lag der Schwerpunkt darauf, für "kleine und mittlere Banken" (KMB) proportionale und differenzierte Regelungen analog zu denen für "kleine und mittlere Banken" (KMU) zu finden. Alle Volksbanken und Raiffeisenbanken fallen aus europäischer Perspektive in diese Kategorie und sind daher betroffen. Dies hatte auch Fohrer entsprechend dargelegt. Das dominierende Thema war aber aus aktuellem Anlass die Einlagensicherung.
Europäische Einlagensicherung
Bereits bei vorherigen Abgeordnetendialogen wurde der aktuelle Vorstoß der Europäischen Kommission kritisch diskutiert. Auch die ersten politischen Reaktionen zeigten, dass die deutlichen Vorbehalte der genossenschaftlichen Finanzgruppe von den politischen Entscheidungsträgern aufgegriffen wurden.
Auch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker waren erste Äußerungen zu entnehmen, dass die besondere Rolle der Volksbanken und Raiffeisenbanken Rechnung getragen werden muss. „Die Genossenschaftsbanken und Sparkassen werden von der Einlagensicherung nicht berührt werden“, zitierte Ihn die FAZ am 1. November.
Weitere Abgeordnetendialoge geplant
Der Austausch und die Gespräche mit den politischen Verantwortungsträgern im Landkreis sind bereits eine gute Tradition. Auch über diesen Dialog hinaus stehen die Vorstände der Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie der BWGV jederzeit als Gesprächspartner zur Verfügung. Eine Fortsetzung des Dialogs ist für 2017 geplant.