Häufige Stolperfallen im Netz sind die Verwendung von unlizenzierten oder nicht ausreichend lizenzierten Bildern, Grafiken oder Karten. Doch was passiert beispielsweise bei einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter durch die ungenehmigte Verwendung von Personenaufnahmen? Die Übernahme fremder Texte durch die modernen Kopierfunktionen befindet sich nicht im rechtssichersten Rahmen bei der Kommunikation über soziale Medien.Verantwortliche und Mitarbeiter der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Baden-Württemberg rund um den Bereich Social Media und Digitalisierung im Kundengeschäft hatten beim ErfolgsTag „Recht im Web“ Mitte Oktober 2017 in Stuttgart die Möglichkeit, Informationen aus erster Hand zu erhalten.
Wissensaustausch und Fragerunden
In interessanten Keynotes aus der Praxis bot der BWGV-Bereich Beratung Genossenschaftsbanken in Kooperation mit der spezialisierten Kanzlei Gulden Röttger Rechtsanwälte aus Mainz interessante Impulse und Möglichkeiten, das tägliche Handeln in den Online-Kanälen rechtssicherer zu gestalten. In umfangreichen Fragerunden und im Wissensaustausch hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, ihre individuellen Problemstellungen zu diskutieren und Antworten auf ihre Fragen zu erhalten. Die Teilnehmer wurden dafür sensibilisiert, welcher Content problemlos veröffentlicht werden kann, und bei welchen Inhalten sie sich rückversichern sollten. Damit können bereits im Vorfeld rechtliche Probleme erkannt und Schäden vermieden werden. In einer Welt, aus der ein Smartphone nicht mehr wegzudenken ist, gehören soziale Plattformen zu einer der meist genutzten Funktionen der Menschen. Somit stellt sich die Frage nicht, wie sie den Inhalten und der zielgerichteten Werbung einer Volksbank oder Raiffeisenbank gegenüberstehen. Die digitale Welt wird immer wichtiger. Bereits bei der Einführung von Social-Media-Plattformen als Kommunikations- und Marketing-Instrumente gilt es für eine Genossenschaftsbank, von Beginn an die richtigen Rahmenbedingungen zu beachten. Neben Guidelines für die Mitarbeiter gibt es viel zu berücksichtigen.
„Rechtlicher Graubereich“
Rechtsanwalt Tobias Röttgers Einstiegsaussage lautete: „Social Media spielt sich häufig im rechtlichen Graubereich ab.“ Die aktuellen Gesetze orientierten sich an den klassischen Medien (TV, Radio und Print), denn die aktuellen Werbeformen und Techniken in Social Media haben meist zum Entstehungszeitpunkt der aktuellen Gesetze noch nicht existiert. Die jüngste Urheberrechtsreform datiere vom Oktober 2007, so Röttger. Die Gesetze seien abstrakt gehalten, um möglichst alle Sachverhalte zu erfassen. Dies bedeute: „Die Gesetze müssen durch Richter ausgelegt werden. Das Social-Media- und Online-Marketingrecht tendiere daher immer mehr hin zu einem Richter- und Fallrecht. „Solange keine höchstrichterliche Rechtsprechung existiert, gibt es auch kein abschließendes Richtig oder Falsch, sondern nur eine Tendenz“, so der Fachanwalt. Typische Gefahren bei der Verwendung von Bildern, Grafiken, Karten, Videos und Texten seien unlizenzierte Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material, Nutzungen, die gegen die Lizenzbestimmungen verstoßen, und die Verletzung Persönlichkeitsrechte Dritter durch eine ungenehmigte Verwendung von Personenaufnahmen (Mitarbeiter, Fremde, Messe- und Eventpublikum etc.).
