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Politischer Dialog zu Chancen und Herausforderungen von Genossenschaften

Parlamentarischer Abend BWGV
BWGV

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Beim Parlamentarischen Abend im GENO-Haus Stuttgart durfte der BWGV Agrarminister Peter Hauk MdL, Justizminister Guido Wolf MdL und Sabine Kurtz MdL, Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags, begrüßen. Daneben waren weitere Vertreter der Regierung, die Fraktionsspitzen und Mandatsträger der im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien sowie auch einige Vertreter des Deutschen Bundestags anwesend. Die Mitglieder des Verbandsrats des BWGV nutzten beim sehr gut besuchten Parlamentarischen Abend die Gelegenheit, im offenen Austausch aktuelle Themen und Herausforderungen der Genossenschaften zu besprechen. Die politischen Akteure brachten ihre Wertschätzung gegenüber den Leistungen der Genossenschaften zum Ausdruck.

In seinem Grußwort richtete BWGV-Präsident Dr. Roman Glaser zunächst einen Blick zurück auf das abgelaufene Jahr 2018, das für die Genossenschaften ein ganz besonderes war. Anlässlich des 200. Geburtstages von Friedrich Wilhelm Raiffeisen wurde das „Raiffeisen-Jahr“ gefeiert. „Ein besonderes Highlight war für uns die Große Anfrage der CDU zum Thema und die anschließende Debatte im baden-württembergischen Landtag im Februar“, betonte Glaser. Die Wirkkraft der Genossenschaften gelte besonders für Baden-Württemberg: Mittlerweile sind in Baden-Württemberg rund 3,9 Millionen Frauen und Männer, Unternehmen und Kommunen Mitglied einer Genossenschaft – also mehr als jeder dritte Einwohner dieses Bundeslandes.

Zukunft der EU: Risiko und Haftung müssen zusammengehalten werden

Mit Blick auf die politischen Entwicklungen ging Glaser zunächst auf die EU-Politik ein. Die Genossenschaften in Baden-Württemberg begrüßen die Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. „Es ist wichtig, dass alle – Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände und Politik – sich einbringen können. Der BWGV wird seinen konstruktiven Beitrag zur Weiterentwicklung der Europäischen Union leisten“, sagte Glaser. „Unsere Grundüberzeugung ist dabei: Wir sehen die Europäische Union als Erfolgsprojekt. Sie hat uns nicht nur Frieden zwischen den Mitgliedsstaaten gebracht. Vielmehr profitieren wir alle vom gemeinsamen Binnenmarkt, also dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital“, so Glaser. Dennoch müssten einige Grundprinzipien eingehalten werden. So sollte das Subsidiaritätsprinzip die Richtschnur europäischer Politik bleiben. Darüber hinaus sei es laut Glaser elementar, dass vereinbarte Regeln auch Anwendung finden und Risiko und Haftung stets verbunden bleiben. Das gelte vor allem bei der geplanten Einrichtung eines europäischen Einlagensicherungssystems. „Zwar ist es richtig und wichtig, eine nationale Einlagensicherung zu betreiben und damit den Euro auf eine dauerhaft stabile Grundlage zu stellen. Aber eine Vergemeinschaftung der Risiken ist dabei der gänzlich falsche Weg“, sagte Glaser.

Neuordnung der Forstverwaltung: bestehende Strukturen dürfen nicht gefährdet werden

Für die Genossenschaften der Forstwirtschaft stehen aktuell wichtige Entscheidungen auf Landesebene an. Der BWGV unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen der Landesregierung im Rahmen der Neuordnung der Forstverwaltung und durch das Gesetz zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung für Klarheit und verlässliche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. „Gerade weil nun Fakten geschaffen werden, dürfen die bestehenden Strukturen der Selbstorganisation in Wald- und Forstwirtschaft nicht gefährdet oder behindert werden. Vielmehr müssen Möglichkeiten zur Weiterentwicklung und Intensivierung der Zusammenarbeit von unterschiedlichen Waldbesitzarten geschaffen werden“, fordert BWGV-Präsident Glaser.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Die Digitalisierung bietet Herausforderungen für Genossenschaften – insbesondere für die Banken und den Handel – aber auch große Potenziale für die Gründung von neuen Genossenschaften. Im heutigen globalisierten und liberalisierten Wirtschaftsumfeld müssen viele kleine und mittlere Unternehmungen Kooperationen eingehen, um langfristig konkurrenzfähig zu bleiben. Die Gründung einer Genossenschaft bietet dabei die Möglichkeiten der zielgerichteten und verbindlichen Zusammenarbeit ohne die rechtliche Selbstständigkeit aufzugeben. Insbesondere im Bereich Open Innovation und Forschung & Entwicklung, im Bereich Share-Economy – also Car-Sharing, oder Co-Working Spaces – und im Bereich der Plattformökonomie sieht der BWGV großes Potenzial für Genossenschaften.

Lob für Innovationskraft der Genossenschaften

Die Gastrednerin des Abends, Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz MdL, hob die Bedeutung der Genossenschaften im Land für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg heraus. Genossenschaften seien nicht nur Innovationstreiber, sondern auch für Bereiche wie Pflege, Quartiersentwicklung und hausärztliche Versorgung auf dem Land eine gute Lösung. Die Vernetzung von Akteuren gleichen Interesses sei wirtschaftlich vernünftig. Die Genossenschaften und der BWGV seien wichtige Partner für die Landespolitik.

Parlamentarischer Abend BWGV
Im Dialog: Landespolitiker und Persönlichkeiten der baden-württembergischen Genossenschaftsorganisation an einem Tisch.
Parlamentarischer Abend BWGV
Umrahmt wurde der politische Dialog von der Badischen Weinkönigin Miriam Kaltenbach (rechts) und der Württembergischen Weinprinzessin Anja Off. Sie erläuterten den besonderen Genuss genossenschaftlicher Weine aus Baden-Württemberg.
Parlamentarischer Abend BWGV
BWGV-Präsident Dr. Roman Glaser: „Ein besonderes Highlight im Raiffeisenjahr 2018 war für uns die Große Anfrage der CDU zum Thema und die anschließende Debatte im baden-württembergischen Landtag im Februar.“
Parlamentarischer Abend BWGV
Sabine Kurtz MdL, Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags: „Genossenschaften für Bereiche wie Pflege, Quartiersentwicklung und hausärztliche Versorgung auf dem Land eine gute Lösung.“
Parlamentarischer Abend BWGV
Beifall für die Genossenschaftsidee: Guido Wolf MdL, Landesminister der Justiz und für Europa (Mitte), mit Claus Preiss, Vorsitzender des BWGV-Verbandsrats.

 

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