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Volksbanken und Raiffeisenbanken strikt gegen eine europäische Einlagensicherung

Volksbanken und Raiffeisenbanken strikt gegen eine europäische Einlagensicherung
Thorben Wengert/pixelio

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Die Volksbanken und Raiffeisenbanken in Baden-Württemberg sowie die gesamte Genossenschaftliche FinanzGruppe in Deutschland lehnen jede Form der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in der Eurozone ab. „Die Europäische Kommission setzt das Vertrauen der Sparer aufs Spiel. Mit einer europäischen Einlagensicherung würden feste Schutzmauern eingerissen, die nationale Bankenmärkte vor dem Übergreifen von Finanzmarkt-Turbulenzen schützen. Das geht auf Kosten der Bankkunden in Deutschland“, sagt Dr. Roman Glaser, Präsident des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV), anlässlich des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission für ein europäisches System zur Absicherung von Bankguthaben.

„Niemandem ist es zu vermitteln, warum wir den bewährten nationalen Schutz unserer Ersparnisse gegen eine instabile europäische Sicherungseinrichtung eintauschen sollten. Wir brauchen keine europäische Einlagensicherung“, ergänzt Glaser, der in dieser Sache auch die deutsche Bundesregierung hinter sich weiß. „Das notwendige Vertrauen in die Sicherheit der Einlagen würde dadurch verloren gehen.“ Die Folgen nationaler Fehlentscheidungen und Ineffizienzen im Bankensektor könnten damit auf den gemeinsamen Fonds überwälzt werden. Der EU-Gesetzgeber hat bei der Bankenunion eine Einlagensicherung integriert und schreibt harmonisierte Mindeststandards in allen EU-Ländern vor. Viele Länder müssen erstmalig eigene Einlagensicherungssysteme installieren, die den Schutz der Einleger bis 100.000 Euro garantieren. Bisher liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedsstaates, seine Sicherungssysteme auf- und auszubauen.

Einlagen bei Genossenschaftsbanken sind zu 100 Prozent sicher

Glaser fordert eindringlich, die über viele Jahrzehnte bewährten nationalen Systeme der Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie der Sparkassen zu erhalten. Durch ihre selbstständig organisierten Institutssicherungen ist sichergestellt, dass bei Volksbanken oder Raiffeisenbanken die Spareinlagen der Kunden nicht verloren gehen können. Die Einlagen der Kunden von Genossenschaftsbanken sind somit schon jetzt zu 100 Prozent gesichert. Damit gehen sie deutlich über den von der EU geplanten Schutz im Umfang von 100.000 Euro pro Sparer hinaus. Entsprechend hat noch nie ein Kunde einer Genossenschaftsbank auch nur einen Cent seiner Einlagen verloren. „Wer einen umfassenden Schutz für seine Einlagen will, braucht kein europäisches Sicherungssystem, sondern muss lediglich Kunde einer Volksbank oder Raiffeisenbank werden“, bringt es Glaser auf den Punkt.

Europäische Einlagensicherung führt zu Fehlanreizen

Es gelte, Fehlanreize in Europa zu vermeiden, sagte kürzlich Uwe Fröhlich, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in Berlin. Gerade einmal die Hälfte aller Länder habe die EU-Einlagensicherungsrichtlinie bisher umgesetzt, obwohl dies bis Juli 2015 erfolgen musste. Neue Vorschläge wirkten sicherlich nicht anregend auf den Aufbau eigener Systeme in jenen Ländern, die bislang noch keine haben, so Fröhlich weiter. Außerdem könne eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung die Weiterentwicklung der Eurozone nicht ersetzen.

Die Sparer in Deutschland hätten großes Vertrauen in die Sicherheit ihrer Einlagen. Denn sie wüssten, dass die angesparten Sicherungsmittel im Ernstfall für ihr Institut bereitstünden. Transfers dieser Mittel in andere Länder lehnen wir daher ab, ergänzte Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Die Mehrheit der Bundesbürger fühle sich mit der jetzigen Einlagensicherung sicherer als mit einer europäischen Lösung. Eine neue Diskussion über die Einlagensicherung würde neues Misstrauen der Sparer auslösen. Mögliche Krisen müssten regional begrenzt werden und dürften nicht durch Umverteilung auf andere Sicherungssysteme überspringen.

In einer kürzlich veröffentlichten gemeinsamen Erklärung lehnen BVR und DSGV einvernehmlich alle Formen der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ab. Das gilt auch für  Rückversicherungen, die grenzüberschreitende Haftungsverpflichtungen ohne angemessene Möglichkeit der Risikokontrolle mit sich bringen würden. Das wäre ein weiterer, unerwünschter Schritt auf dem Weg zu einer ungesteuerten Transferunion.

Verlässliche Partner der Menschen und des Mittelstands vor Ort

Die Volksbanken und Raiffeisenbanken sind seit mehr als 150 Jahren die verlässlichen Partner der Menschen und des Mittelstands in Baden-Württemberg. Insbesondere in der Finanzmarktkrise 2008/2009 haben die regionalen Banken mit ihren nachhaltigen und auf die örtliche Realwirtschaft bezogenen Geschäftsmodellen ihre außerordentliche Stärke und ihre große Bedeutung für den Standort Deutschland unter Beweis gestellt. Gerade durch die mittelständische Bankenstruktur ist die heimische Wirtschaft schnell und vergleichsweise unbeschadet durch die Krise gekommen.

Die aktuell 208 Volksbanken und Raiffeisenbanken in Baden-Württemberg weisen eine Bilanzsumme von mehr als 142 Milliarden Euro aus. Die Einlagen liegen bei rund 107 Milliarden Euro, die vergebenen Kredite bei etwa 84 Milliarden Euro. Insgesamt arbeiten fast 24.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Volksbanken und Raiffeisenbanken im Südwesten, darunter 2.400 Auszubildende. Die Genossenschaftsbanken im Land werden von mehr als 3,65 Millionen Mitgliedern getragen.

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