Die Beibehaltung der bisherigen und bewährten Zwei-Säulen-Struktur begrüße ich ausdrücklich. Die Direktzahlungen aus der ersten Säule sind keine Geschenke an unsere europäischen Landwirte. Vielmehr sind sie Ausgleich für die höheren Standards (insbesondere im Umweltbereich), welche die Landwirte im weltweiten Vergleich einhalten müssen, um hochqualitative Lebensmittel zu angemessenen Preisen produzieren zu können.
Für ein einfacheres Kontrollregime
Das vorgeschlagene „Umsetzungs-Modell“ bewerte ich grundsätzlich positiv. Der Ansatz der Kommission ist nachvollziehbar, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Anpassung an örtliche Gegebenheiten zu erlauben. Nur muss man hier sehr genau aufpassen. Ich bin gespannt, ob die Mitgliedstaaten ein einfacheres Kontrollregime hinbekommen. Die europäische Agrarpolitik trägt nicht von ungefähr das „Gemeinsam“ im Namen. Wir haben bisher schon regionale Besonderheiten zugelassen, dies aber innerhalb eines klar festgelegten europäischen Rahmens. Das muss auch weiterhin der Fall sein, ansonsten droht hier eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den Mitgliedstaaten. Es gilt zu verhindern, dass die neue GAP eine Renationalisierung der Landwirtschaft zur Folge hat!
Beide Säulen konsequenter aufteilen
Die Vermischung von Agrarumweltmaßnahmen in der ersten und zweiten Säule sind mir ein Dorn im Auge: Wenn wir eine vereinfachte und entbürokratisierte Agrarpolitik wollen, müssen wir die zwei Säulen konsequenter aufteilen: die erste Säule für Direktzahlungen, die zweite Säule für Agrar-Umweltmaßnahmen und Investitionsförderung. Die Zusammenfassung und eine klarere Ausgestaltung der geltenden Agrar-Umweltprogramme würden für weniger Bürokratie sorgen und die Auflagen wären leichter kontrollierbar.
Beim Thema „Kappung und Degression“ werden viele meiner osteuropäischen und ostdeutschen Kollegen im Europaparlament hartnäckig bleiben. In welchem Umfang beides in der neuen GAP Eingang finden wird, ist noch nicht abzusehen. Für die Landwirte in Baden-Württemberg halte ich eine großzügige Erweiterung der momentan schon existierenden Anreicherung der ersten Hektare für das bessere Modell, welches unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft und den familiengeführten Betrieben zugute käme.
Bei der Vielzahl der Mitgliedstaaten und unterschiedlichen Landwirtschaftsformen wird auch die jetzige GAP-Reform eine Mammutaufgabe werden, auch und gerade im Hinblick auf die durch den Brexit verursachte Haushaltskürzung. Als Mitglied des federführenden Agrarausschusses freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit und hoffe auf praxisnahe und einfachere Lösungen für unsere Landwirte.
Norbert Lins
Der Pfullendorfer Norbert Lins arbeitet seit 2014 für die CDU Baden-Württemberg im Europäischen Parlament. Hierin ist er Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie im Sonderausschuss für Pestizidgenehmigungsverfahren.
