Rico Wachs ist Leiter der BWGV-Rechtsberatung. Im Interview gibt er Einblicke in die Arbeit seines Teams. Er spricht über die Vielfältigkeit der Anfragen, ganz besondere Herausforderungen und nennt die Trends sowie zukünftige Anforderungen. Außerdem erklärt Wachs die Vorteile der BWGV-Rechtsberatung gegenüber einer externen Kanzlei.
Herr Wachs, welche typischen rechtlichen Fragestellungen begegnen Ihrem Team bei der Beratung unserer Mitglieder am häufigsten?
Die Bandbreite der Fragestellungen ist genauso groß wie die Vielfalt unserer Mitglieder. Das reicht von einer kurzen Frage aus dem Tagesgeschäft bis zur Verschmelzung mehrerer Genossenschaften oder rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Erschließung neuer Geschäftsmodelle.
Wie unterstützen Sie Genossenschaften bei der Gründung oder Umstrukturierung? Gibt es besondere rechtliche Herausforderungen in diesen Prozessen?
In den Gründungsprozess sind wir regelmäßig eingebunden und beraten unsere internen Kollegen beziehungsweise die neue Genossenschaft bei genossenschaftsrechtlichen Themen. Herausforderungen in der Gründungsphase liegen vor allem im angedachten Geschäftsmodell und in bestimmten Vorstellungen der Gründer, wie rechtliche Prozesse in der Genossenschaft ablaufen sollen. Hier beraten wir, was unter Berücksichtigung des Genossenschaftsgesetzes möglich ist und wo auch Grenzen bestehen.
Umstrukturierungen sind häufig schon allein von der rechtlichen Komplexität sehr herausfordernde Themen. Hinzu kommen meist wirtschaftliche Zielsetzungen, die mit der Umstrukturierung erreicht werden sollen. Hier ist es besonders wichtig, mit anderen Bereichen beziehungsweise Verbundpartnern zusammenzuarbeiten, da erfolgsentscheidend meist nicht die rechtliche Umsetzung, sondern das wirtschaftliche Ziel ist. Hier kommt es auf eine gute und transparente Projektstruktur an, um Transparenz über den Projektstand zu haben und das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.
Welche Rolle spielt die Rechtsberatung des BWGV bei der Umsetzung von neuen rechtlichen Vorgaben oder Änderungen im Genossenschaftsgesetz?
Zunächst sind wir auf Bundesebene in die Konsultationen eingebunden, also involviert, wenn über Gesetzesentwürfe beraten wird und die Verbände dazu Stellung nehmen können. Sobald wir die Änderungen kennen, kommunizieren wir die wesentlichen Neuerungen an unsere Mitglieder und führen zum Beispiel Schulungen oder andere Veranstaltungen durch. Quartalsweise führen wir zum Beispiel ein Online-Rechts-Update für unsere Mitglieder durch. Hier können sie dann sehen, was in den letzten drei Monaten in der Rechtswelt passiert ist.
Inwieweit kann die Rechtsberatung auch bei Streitfällen oder Konflikten innerhalb einer Genossenschaft helfen?
Optimalerweise werden wir bereits präventiv eingebunden und können den Konflikt sogarvermeiden. Oft gelingt dann auch der Abschluss eines Vergleichs, um einen Prozess zu vermeiden. Ist eventuell sogar ein Gerichtsprozess notwendig, können wir über die Geno Legal Rechtsanwaltsgesellschaft (Geno Legal) unsere Mitglieder auch vor Gericht vertreten.
Welche Entwicklungen oder Trends sehen Sie aktuell im Bereich der genossenschaftlichen Rechtsberatung?
Die rechtlichen Themen werden komplexer und schnelllebiger. Vor einigen Jahren haben wir noch schwerpunktmäßig im Zivilrecht beraten. Heute sind selbst Alltagsfragen meist nicht auf ein Rechtsgebiet beschränkt. Bei den Banken müssen wir das Aufsichtsrecht mit all seinen Facetten im Blick behalten und auch im Bereich der Ware beziehungsweise Landwirtschaft gibt es spezifische Vorschriften, die wir kennen und beachten müssen.
Wie unterstützen Sie unsere Mitglieder bei der Einhaltung von Vorschriften und bei zukünftigen Herausforderungen?
Neben unseren Beratungsangeboten bieten wir ein vielfältiges Angebot an Schulungen und Informationsveranstaltungen. Hier greifen wir aktuelle Themen auf und vermitteln sie praxisgerecht sowie lösungsorientiert unseren Mitgliedern. Zum Teil führen wir online oder im GENO-Haus Veranstaltungen durch, manchmal auch speziell für einzelne Genossenschaften entwickelte Veranstaltungen vor Ort.
Außerdem übernehmen wir für unsere Mitglieder zentrale Funktionen wie den Datenschutzbeauftragten oder verlagern die Meldestelle nach Hinweisgeberschutzgesetz zu uns, damit unsere Mitglieder den Kopf für ihr Tagesgeschäft frei haben.
Welche besonderen Vorteile bietet die Rechtsberatung des BWGV gegenüber einer externen Kanzlei?
Wir sind gut vernetzt in den Bundesverbänden, kennen die Ansprechpartner der anderen genossenschaftlichen Verbände und stehen letztlich für prüfungssichere und praxistaugliche Lösungen. Wir sind in der Regel schnell ansprechbar und kennen die Geschäftsmodelle unserer Mitglieder. Dazu gehört auch, dass wir die „Marktstandards“ beim Umgang mit bestimmten Rechtsfragen kennen und berücksichtigen.
Können Sie uns ein Beispiel für ein erfolgreich gelöstes Problem aus Ihrer Praxis geben?
Für eine Volksbank konnten wir im vergangenen Jahr durch enge Zusammenarbeit zwischen Rechtsberatung, Geno Legal und einem BGH-Anwalt sowie dem BVR ein sehr positives Urteil vor dem EuGH erwirken. Hintergrund war, dass ein Kunde seine Bank verklagt hatte, da er bei Kündigung seines Immobiliendarlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen wollte. Der Richter am Landgericht war der Ansicht, dass die zu deren Berechnung von nahezu allen Banken verwendete Methodik nicht dem europäischen Recht entspräche und legte diese Frage dem EuGH vor. Dieser entschied dann zu unseren Gunsten. Wäre das Verfahren anders ausgegangen, hätten Finanzierungen im Immobilienbereich bei Verbrauchern zukünftig anders und gegebenenfalls nicht mehr festverzinst gestaltet werden müssen. Insofern konnten wir hier erreichen, dass ein bislang sehr erfolgreiches Geschäftsmodell unserer Banken weiterhin funktioniert.
