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Wie genossenschaftliche Interessenvertretung in Mexiko arbeitet

DGRV Mexiko - Genossenschaften in Mexiko
Katharina Wieland Müller / pixelio.de

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Das Regionalprojekt des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV) in Lateinamerika wurde kurz vor Beginn der weltweiten Corona-Pandemie in 2020 gestartet und leistet einen Beitrag zur sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Partizipation von Kleinst- und Kleinproduzenten und landwirtschaftlichen Familienbetrieben. Warum ist bei der Beratungsarbeit mit den Partnern auch die Stärkung der Interessenvertretung wichtig? Wie wird dies umgesetzt und welche Wirkungen können dadurch erzielt werden? 

Lobbyarbeit-Ausschuss installiert

DRV Mexiko
Yadira Medina ist die Geschäftsführerin des mexikanischen Dachverbands der Spar- und Kreditgenossenschaften (SKG). 

Yadira Medina ist die Geschäftsführerin des mexikanischen Dachverbands der Spar- und Kreditgenossenschaften (SKG). Concamex vertritt 10 regionale Genossenschaftsverbände und deren 117 SKG und damit rund 6,5 Millionen Mitglieder. Interessenvertretung ist die Hauptaufgabe des Dachverbands. Daneben koordiniert Concamex die Durchführung von strategischen Projekten sowie Beratungs- und Ausbildungsthemen. Seit drei Jahren hat der Dachverband auch einen eigenen Ausschuss zur Steuerung der relevanten Themen in der Lobbyarbeit eingerichtet. Yadira Medina arbeitet dem Ausschuss mit ihrem kleinen Team zu und ist daneben selbst in die Aktivitäten der Interessenvertretung des Dachverbands aktiv eingebunden. Diese umfassen neben dem permanenten Monitoring von Gesetzesinitiativen und Aktivitäten der Regierung vor allem die Kommunikation mit Vertretern der Regierung und den relevanten Abgeordneten – hier insbesondere den Mitgliedern des Ausschusses für Genossenschaftswesens im Parlament −  sowie die Organisation von Veranstaltungen.

Aktuell wurde mit Unterstützung des DGRV-Projekts ein Gesetzesvorhaben der Regierungspartei zur Modifizierung des Genossenschaftsgesetzes analysiert. Dieses sollte unter anderem dem staatlichen Institut für Sozialwirtschaft Inaes mehr Kompetenzen bei der Aufsicht der SKG einräumen, was diese mehrheitlich ablehnen, und sich besser bei der nationalen Bankenaufsicht aufgehoben sehen. Daneben steht die Frage zur Diskussion, ob künftig auch juristische Personen Mitglied einer Genossenschaft werden können. Und die Registrierung von neuen Genossenschaften soll neu geregelt werden. 

Finnischer Genossenschaftsrechtler beauftragt

Der vom DGRV beauftragte international renommierte Genossenschaftsrechtler Hagen Henry aus Finnland hat die Gesetzesvorlage analysiert und eine Stellungnahme dazu vorbereitet. Damit werden die Gespräche und Debatten im Parlament im Hinblick auf die Positionen der mexikanischen Genossenschaften durch internationale Best-Practice unterstützt und die Modifizierung des Genossenschaftsgesetzes dann hoffentlich in die richtige Richtung geleitet. 

DGRV Mexiko
Fabiola Motta, Bereichsleiterin für Interessenvertretung und internationale Beziehungen beim brasilianischen Dachverband der Genossenschaften (rechts), und Steffen Müller, DGRV, unterstützen Yadira Medina in der Interessenvertretung. 

Fabiola Motta ist Bereichsleiterin für Interessenvertretung und internationale Beziehungen beim brasilianischen Dachverband der Genossenschaften. OCB vertritt 6.828 Genossenschaften in Brasilien mit etwa 14,6 Millionen Mitgliedern. Der Bereich von Fabiola Motta mit etwa 10 Mitarbeitenden ist Vorreiter in Lateinamerika. Mit einer eigens entwickelten Software werden alle Aktivitäten der Abgeordneten des brasilianischen Parlaments mit Relevanz für die Genossenschaften gescannt. Daneben ist das Team von permanent mit zwei bis drei Leuten im Abgeordnetenhaus unterwegs und mit den relevanten Parlamentariern in Kontakt. 

Brasilianischer Verband unterstützt Mexiko

OCB unterstützt seit einigen Jahren auch die DGRV-Partner in Mexiko und Mittelamerika beim Aufbau einer strukturierten Interessenvertretung. Dazu wurden unter anderem Fachprogrammbesuche nach Brasilien und Deutschland durchgeführt, um die Organisation der Interessenvertretung vor Ort kennenlernen zu können. Daneben berät Fabiola Motta gemeinsam mit dem DGRV die Partnerverbände und hat bei der Erstellung eines Leitfadens zur Steuerung der Interessenvertretung für Concamex mitgearbeitet. In einer gemeinsamen Veranstaltung zum internationalen Erfahrungsaustausch in 2020, an dem auch BWGV-Präsident Dr. Roman Glaser und Dr. Eckhard Ott, Vorstandsvorsitzender des DGRV, teilgenommen hatten, wurden die Erfahrungen und die Notwendigkeit einer strukturierten und systematischen Interessenvertretung diskutiert.

Yadira Medina ist seit der Kontaktaufnahme durch den DGRV in ständigem Kontakt mit Fabiola Motta und sehr zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der neu strukturierten Prozesse. Standen früher vor allem individuelle Beziehungen und Kontakte der Verwaltungsratsmitglieder im Vordergrund, werden heute gezielt Abgeordnete angesprochen und entsprechende Initiativen für die SKG auf Basis vorangegangener Analysen systematisch vorangetrieben. Obwohl die Genossenschaften und dabei insbesondere die Verbände bei der aktuellen Regierung in Mexiko derzeit einen schweren Stand haben, konnten die relevanten Anliegen im Parlament und der Bankenaufsicht hinterlegt und die Diskussionen auf einer fachlichen Ebene geführt werden. Für die Modifizierung des mexikanischen Genossenschaftsgesetzes im Sinne von Concamex stehen die Chancen auch Dank der Projektarbeit des DGRV inzwischen gut, da zahlreiche Parlamentarier der beiden Kammern den vorgebrachten Argumenten folgen.  

Auslandsaktivitäten des DGRV

Der DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband koordiniert die Auslandsaktivitäten der genossenschaftlichen Organisation und unterstützt, gefördert durch Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), beim Aufbau und der Stärkung genossenschaftlicher Systeme in über 25 Ländern auf drei Kontinenten. Dadurch leistet der DGRV nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der entwicklungspolitischen Ziele Deutschlands und der Vereinten Nationen. Auch die Rechtsform Genossenschaft gewinnt durch diese internationalen Kooperationen bei Fragestellungen nach der Gestaltung von zukunftsgerichteten Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen sowie angemessenen regulatorischen Rahmenbedingungen stetig an Bedeutung.  

Kooperation mit erfolgreichen Genossenschaftsorganisationen

Angemessene rechtliche Rahmenbedingungen sind überall auf der Welt ein entscheidender Faktor, dass sich Genossenschaften erfolgreich entwickeln und insbesondere in den Schwellen- und Entwicklungsländern für die Zusammenarbeit der Kleinunternehmer und Kleinbauern eine geeignete Rechtsform bieten können. Dafür müssen die Anliegen der Genossenschaften und ihrer Mitglieder an den richtigen Stellen adressiert und nachgehalten werden. Durch die Projektarbeit des DGRV und die Kooperation mit bereits erfolgreichen Genossenschaftsorganisationen wird diese wichtige Aufgabe der Partner unterstützt.

Genossenschaften gewinnen in Mexiko an Bedeutung

Die Genossenschaften gewinnen in Mexiko in vielen Bereichen der Wirtschaft und der Gesellschaft eine steigende Bedeutung. Dies ist auch eine Folge der Corona-Pandemie und einer Rückbesinnung auf die Stärkung lokaler Wirtschaftskreisläufe und des ländlichen Raums. Exakte Daten zu den Genossenschaften sind aktuell allerdings nur für die autorisierten und regulierten Finanzgenossenschaften verfügbar. Dies liegt daran, dass es bis dato noch kein nationales Register gibt und daher nur die Bankenaufsicht über Informationen zu den SKG verfügt. Dort sind 155 autorisierte SKG mit rund 9 Millionen Mitgliedern registriert. Daneben gibt es noch etwa 250 kleinere SKG, die sich im Autorisierungsprozess befinden.

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