TTIP – vier Buchstaben, die bewegen. Laut einer Erhebung der Bertelsmann-Stiftung lehnt jeder dritte Deutsche das Freihandelsabkommen ab. In der dritten Sitzung des TTIP-Beirats des Landes Baden-Württemberg am 19. April 2016 standen die Auswirkungen auf Drittländer ebenso wie mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft vor Ort im Fokus. Auf letzteres nimmt dieser Artikel Bezug. Der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband begrüßt grundsätzlich das Bestreben der EU nach einem Freihandelsabkommen mit den USA und sieht darin Chancen – auch für Genossenschaften. Die Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sind derzeit mit Barrieren versehen, die den Handel zwischen den beiden Wirtschaftsräumen erschweren. Hier sind neben Zöllen insbesondere die nichttarifären Handelshemmnisse anzuführen. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass die Verhandlungspartner diese Hürden im Rahmen von TTIP beseitigen und den Belangen der kleinen und mittleren Unternehmen mit einem eigenen Kapitel Rechnung tragen wollen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht sich durch das Abkommen einen wirtschaftlichen Nutzen, nicht nur für Deutschland. Zitat: „Ich glaube, dass dies aus europäischer Perspektive absolut hilfreich ist, um unsere Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft gut und es ist für die gesamte europäische Welt gut.“ (Quelle:http://video.tagesspiegel.de, Video unter: http://video.tagesspiegel.de/obama-und-merkel-drangen-bei-ttip-zur-eile.html)
Verhandlungen auf Augenhöhe
Wichtig ist es, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe geführt werden. Es muss ein Gewinn für beide Partner daraus hervorgehen. Die jeweiligen Interessen gilt es in Verhandlungen abzuwägen. Diese werden vielfältig kritisch begleitet. Die Kommission ist von den Staats- und Regierungschefs angewiesen, sensibel zu handeln. Dazu sind auch die (genossenschaftlichen) Bundes- und Europaverbände mit der Kommission im Gespräch und haben die entsprechenden Anliegen dort hinterlegt. Gerade im landwirtschaftlichen Bereich sehen sowohl der Deutsche Raiffeisenverband als auch der Deutsche Bauernverband Chancen im transatlantischen Handelsabkommen zwischen der USA und der EU. Im gewerblichen Bereich ist es bei den führenden Wirtschaftsverbänden des Handwerks und der Industrie ähnlich. Von einem erleichterten Zugang zum US-amerikanischen Markt und den damit verbundenen höheren Gewinnen wird gerade die exportorientierte baden-württembergische Wirtschaft profitieren. Aber auch Unternehmen, die nicht in direkten Handelsbeziehungen mit dem US-amerikanischen Markt stehen, werden als Teil der baden-württembergischen Wertschöpfungskette einen Nutzen von einem erleichterten Marktzugang haben.
Vor allem für Landwirtschaft wichtig
Aus der Perspektive der Genossenschaften ist es vor allem die Landwirtschaft, die vom Abbau von Handelshemmnissen profitieren würde. Auf dem kaufkräftigen US-Markt werden gute Absatzchancen für europäische und deutsche Lebensmittel gesehen. Vor allem für höher veredelte Produkte. So würden beispielsweise Milchprodukte von einem Abbau der Außenzölle profitieren. Oder auch der Wein, bei dem bisher stets noch eine Importfirma zwischengeschaltet sein muss und bei dem eine Vereinfachung der administrativen Abläufe hilfreich für den Export wäre. Die USA sind umgekehrt ein wichtiger Lieferant von Rohstoffen, die die europäische Agrarwirtschaft vor allem im Futtermittelsektor dringend benötigt. TTIP ist daher ein wichtiger Baustein, um die transatlantischen Handelsbeziehungen auch im Bereich der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zum beiderseitigen Nutzen zu intensivieren. Davon ausgehend ist auch zu erwarten, dass in sensiblen Bereichen Schutzmechanismen greifen. So für die EU zum Beispiel beim Thema Fleisch, wo zwar ein Zollabbau zu erwarten ist, über Zollquoten oder andere Instrumente jedoch ein Außenschutz für die europäischen Produzenten etabliert werden kann. Gleiches werden die USA wohl für die Milch fordern. Gegenwärtig werden etwa 5 Prozent der landwirtschaftlichen Güter in die USA exportiert. Nach Einschätzungen der zuständigen Experten besteht hier ein beachtliches Wachstumspotenzial, da besonders Sonderkulturen aus unserer Region einen hohen Marktwert haben. Dies umfasst auch Obst und Gemüse aus Baden-Württemberg. Dafür sind jedoch noch phytosanitäre Fragen und die jeweils zulässigen Rückstandsangaben zu klären. Entsprechend lässt sich dieses Potenzial nur ausschöpfen, wenn auch die Rahmenbedingungen diesbezüglich ausgestaltet werden. Wichtig dabei ist, den Schutz von Herkunftsangaben und traditionellen Spezialitäten auszubauen und zu verstärken. Die EU-Gütezeichen „g.U.“ (geschützte Ursprungsbezeichnung), „g.g.A.“ (geschützte geografische Angabe) und „g.t.S.“ (garantiert traditionelle Spezialität) wurden von der EU 1992 als System zum Schutz und zur Förderung traditioneller und regionaler Lebensmittelerzeugnisse eingeführt. Badischer Wein, Württemberger Wein, Gemüse von der Insel Reichenau sind nur drei Beispiele von Produkten mit geschützter geografischer Angabe aus genossenschaftlicher Herstellung. Vor dem Hintergrund des Abkommens mit den USA müssen diese EU-Gütezeichen substanziell gefördert werden und eine deutliche finanzielle Begleitung erfahren.
Abbau nichttarifärer Barrieren
Darüber hinaus ist die Beachtung weiterer essenzieller Aspekte notwendig, um einen beiderseitigen Nutzen zu gewährleisten und um die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen: Große Bedeutung messen wir dem Abbau nichttarifärer Barrieren bei. Unterschiedliche Zulassungsverfahren in der EU und den USA beispielsweise führen zu erheblichen Kostenbelastungen für die exportierenden Unternehmen. Ziel muss eine gegenseitige Anerkennung gleichwertiger Standards sein. Mit Blick auf die genossenschaftlichen Unternehmen aus den Bereichen Handel, Handwerk und Dienstleistung sollte neben dem Abbau von Zöllen und nichttarifärer Handelshemmnissen insbesondere der Zugang zu öffentlichen Beschaffungen auch für ausländische Unternehmen offen und einfach gestaltet werden. Auch hier gilt es, die Standards für Soziales, Produktsicherheit, berufliche Qualifikationsanforderungen sowie Verbraucher- und Umweltschutz nicht abzusenken. Dies wurde jedoch auch zuletzt wieder in Hannover von US-Präsident Barak Obama und Bundeskanzlerin Merkel betont: „Lassen Sie mich das klar sagen: TTIP wird die Standards nicht senken, sondern erhöhen. Im Arbeitsschutz, um Werktätige zu schützen. Im Verbraucherschutz, um Kunden mehr Auswahl zu geben. Und im Umweltschutz.“ (Quelle: www.faz.net) Sei es nun TTIP oder andere Handelsabkommen: Wichtig ist der beidseitige Gewinn und wichtig ist es auch, alle Abkommen in ihrer Gesamtwirkung zu sehen. Diese Folgenabschätzungen werden unter anderen von den europäischen Fachverbänden erstellt.
