Die neue Landesregierung: Kommentar zum Regierungsprogramm

Bereits die Wahlprogramme der beiden Koalitionsparteien der neuen Landesregierung zeigten in vielen Punkten Überschneidungen auf. Zu drängend sind die Herausforderungen, denen sich die Regierung stellen muss, als dass die Parteien unüberwindbar unterschiedliche Vorstellungen für die künftige Regierungstätigkeit hätten haben können. Dabei ist es sinnvoll, die zahlreichen Investitionsvorhaben hinsichtlich der Finanzierbarkeit zu priorisieren und unabhängig der künftigen Schuldenbremse die Einnahmen und Ausgaben des Landes in eine positive Balance zu bringen. Grundlegend muss sich die neue Landesregierung jedoch mit dem fortschreitenden demografischen Wandel sowie der Digitalisierung befassen. Hierfür sind zielführende Impulse notwendig, damit die bestmöglichen Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg bestehen.

Ausbau der digitalen Infrastruktur

Als einen wesentlichen Bestandteil für gute Rahmenbedingungen nimmt sich die neue Landesregierung den schnellen und leistungsstarken Ausbau der digitalen Infrastruktur vor. Für den Netzausbau will die Landesregierung schwerpunktmäßig den Glasfaserausbau fördern und eine flächendeckende Versorgung sichern. Auch hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Instrumente sind Anpassungen geplant. So soll die Cluster- und die Innovationspolitik weiterentwickelt werden, um den Technologietransfer besonders zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu stärken. Die Landesregierung setzt einen deutlicheren Schwerpunkt auf die Förderung digitaler Fortentwicklungen der Unternehmen. Neben einem besseren Zugang von KMU soll auch der Transfer internationaler Innovationen schneller gelingen. Für die Umsetzung der künftigen Wirtschaftspolitik ist geplant, die bestehenden Strukturen enger zu vernetzen und auch Potenziale von etablierten Netzwerken besser auszuschöpfen. Im Hinblick auf den demografischen Wandel gewinnt die Begleitung von Unternehmensübergaben an Bedeutung. Auf den bereits bestehenden Instrumenten der Übergabeberatung und Finanzierung möchte die Landesregierung aufbauen und eine Fortführung von Unternehmen nachhaltig unterstützen. Parallel zu den virulenten Entwicklungen der wirtschaftlichen Zentren stellt auch die attraktive Entwicklung in ländlichen Regionen eine wichtige Aufgabe für die neue Landesregierung dar. Als Triebfeder für eine positive Dynamik sollen kooperative Unternehmensgründungen stärker gefördert werden. Gerade in ländlichen Regionen werden Haltefaktoren von Bürgerinnen und Bürgern durch genossenschaftliche Zusammenschlüsse geschaffen und mit neuen Geschäftsideen Versorgungsinfrastrukturen erhalten. Dabei greift die Landesregierung einen Trend auf, der bereits in den vergangenen zehn Jahren ersichtlich wurde. Es hat sich gezeigt, dass Genossenschaften eine wesentliche Ergänzung in der Gestaltung der kommunalen Infrastruktur darstellen und in Bereichen der Gesundheits- und der Nahversorgung sowie Mobilität und Nahwärme substanzielle Funktionen übernehmen können.

Einsatz für Vereinfachung der Regulierung

Mit Blick auf die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft haben für die neue Landesregierung die kleinen und mittleren Banken eine tragende Bedeutung. Auf die europäische Regulatorik, welche maßgeblich die Handlungsspielräume der kleinen und mittleren Banken einschränkt, hat eine Landesregierung nur indirekten Einfluss. Jedoch formuliert die Landesregierung den Anspruch, sich für eine Vereinfachung der Regulierung einzusetzen, was als eine durchaus wichtige Voraussetzung gesehen werden kann. So können begleitende Maßnahmen der Landesregierung in Brüssel und Berlin die Wahrnehmung für die Problemlage schärfen und die Handlungsbereitschaft anderer Entscheidungsträger erhöhen. Bei Koalitionen der beiden größten Fraktionen konnte in der Vergangenheit und auch aktuell auf Bundesebene beobachtet werden, dass allzu oft der Wahlkampf fortgeführt und die Leistungsfähigkeit der Regierung gebremst wird. Dabei dulden die Kräfte der digitalen Transformation und des demografischen Wandels keinen Aufschub. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist es daher dringlich, dass die neue Landesregierung schnell mit der Umsetzung beginnt und verlässliche Rahmenbedingungen für die kommenden fünf Jahre sichert. Der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband wird dabei die Regierungsarbeit konstruktiv-kritisch beobachten und begleiten. Die erste umfassende Bewertung stellt die traditionelle 1Li00-Tage-Bilanz dar.