Beim Parlamentarischen Abend im GENOHaus Stuttgart konnte der BWGV mit dem Landwirtschaftsminister Peter Hauk, Minister für Soziales und Integration Manfred Lucha sowie Umweltminister Franz Untersteller gleich drei Landesminister begrüßen. Daneben waren Anfang November weitere Vertreter der Regierung, die Fraktionsspitzen und Mandatsträger aller im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien sowie auch Vertreter des Deutschen Bundestags anwesend. Die Mitglieder des Verbandsrats des BWGV durften sich somit über einen sehr gut besuchten Parlamentarischen Abend freuen. Im offenen Austausch brachten die politischen Akteure ihre Wertschätzung gegenüber den Leistungen der Genossenschaften zum Ausdruck.
Stabilität mit Genossenschaften
In seinem Grußwort blickte BWGV-Präsident Dr. Roman Glaser auf die jüngsten politischen und gesellschaftlichen Veränderungen zurück und wies auf die zentralen Herausforderungen hin, mit denen sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft konfrontiert sehen. Themen wie die Digitalisierung, der demografische Wandel oder die Flüchtlingsthematik markierten eine Zeit des Umbruchs, aber gerade in derartigen Phasen hätten sich Genossenschaften mit ihrer gelebten Solidarität als besonders leistungsstark gezeigt. Diese tiefgreifenden technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen tangierten vor allem auch die Kommunen. Mit ihren Prinzipien der Hilfe zur Selbsthilfe, demokratischer Entscheidungsverfahren und transparenter Aufgabenverwaltung bieten Genossenschaften heute die Chance, Bürger aktiv in Entscheidungs- und Lösungsprozesse einzubeziehen. Insofern liegt besonders im kommunalwirtschaftlichen Bereich angesichts eines zunehmenden Ärztemangels, weißer Flecken in der Breitbandversorgung, den Auswirkungen einer alternden Gesellschaft oder steigender Mobilitätsbedürfnisse genossenschaftliches Potenzial.
Kritik an Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Mit Blick auf die politischen Entwicklungen verwies Glaser auf das hochdynamische Umfeld, in dem sich besonders die Genossenschaftsbanken behaupten müssen. Die aktuelle Nullzinspolitik belaste das klassische Geschäft der Genossenschaftsbanken.
Gleichzeitig stelle die hohe Regulierungsdichte insbesondere für kleine und mittlere Institute eine große Belastung dar. Das habe bereits strukturelle Konsequenzen. Darüber hinaus erteilte Glaser einer Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme, wie sie aktuell auf europäischer Ebene diskutiert wird, eine klare Absage. „Das Geld deutscher Sparerinnen und Sparer darf nicht dazu herangezogen werden, Risiken anderer Länder abzusichern“, so Glaser. Der aktuell im Europäischen Parlament diskutierte Bericht der niederländischen Abgeordneten Esther de Lange sei zwar grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bliebe es leider beim Einstieg in die Haftung von Banken für die Risiken fremder Institute. Zudem äußerte Glaser Kritik an der bisherigen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Ursprünglich zum Schutz der Verbraucher gedacht, entpuppe sich diese als eine unüberwindbare Hürde bei der Kreditvergabe. „Insbesondere für Senioren und junge Familien mit Kinderwunsch ist es seither deutlich schwerer, einen Wohnimmobilienkredit zu bekommen“, erklärte Glaser. Dies könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein und müsse daher im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten angepasst werden. In diesem Zusammenhang bedankte sich der BWGV-Präsident ausdrücklich bei den anwesenden Vertretern des baden-württembergischen Landtags und der Landesregierung, die gemeinsam mit Hessen einen entsprechenden Antrag zur Korrektur der bisherigen Umsetzung in den Bundesrat eingebracht haben.
Angesichts der aktuellen Krise auf den europäischen Agrarmärkten, die für die ländlichen und landwirtschaftlichen Genossenschaften eine große Herausforderung darstellten, rief Glaser die ganze Branche dazu auf, Lösungsansätze zu prüfen und umzusetzen. Er begrüßte insbesondere die Bestrebungen auf landespolitischer Ebene, den Absatz der besonders betroffenen Molkereigenossenschaften zu verbessern.
„Genossenschaften sind besonders krisenresistent“
Die Gastrednerin des Abends, Landtagspräsidentin Muhterem Aras MdL, ging insbesondere auf die Krisenresistenz der genossenschaftlichen Rechts- und Unternehmensform ein: „Genossenschaften sind nachhaltig und haben gerade auch in Krisenzeiten bewiesen, dass sie einen großen Mehrwert für die Gesellschaft bringen“, so Aras. Darüber hinaus sicherte sie den baden württembergischen Genossenschaften die fraktionsübergreifende Unterstützung seitens des Landtags zu. Umrahmt wurde der politische Dialog gleich von drei Weinhoheiten: Die Deutsche Weinprinzessin Mara Walz, die Württembergische Weinkönigin Andrea Ritz sowie deren badische Kollegin Magdalena Malin präsentierten den Gästen die Weinauswahl und erläuterten den besonderen Genuss genossenschaftlicher Weine aus Baden-Württemberg.
