Für den Abbau bürokratischer Hemmnisse und die Schaffung eines innovations- und produktivitätsfördernden Umfelds hatte sich der BWGV gemeinsam mit den drei kommunalen Spitzenverbänden und vier Wirtschafts- und Finanzverbänden aus Baden-Württemberg eingesetzt (siehe Offener Brief "In großer Sorge um unser Land"). Die nun gebildete Entlastungsallianz will noch in diesem Jahr dem Kabinett einen Katalog zur politischen Entscheidung vorlegen.
Pressemitteilung Nr. 72/2023 des Staatsminsteriums vom 13. Juli 2023
Die Landesregierung hat sich heute mit den Kommunalen Landesverbänden sowie Wirtschafts- und Finanzverbänden auf eine Entlastungsallianz verständigt. „Gemeinsam werden wir den Abbau von Bürokratie angehen. Wir werden uns ganz genau anschauen, welche Regeln es wirklich braucht und wie die konkrete Umsetzung von Aufgaben effizienter werden kann“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag (13. Juli 2023) in Stuttgart anlässlich der Vorstellung der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg. Die Landesregierung und acht Verbände beschlossen dabei ein Arbeitsformat zum Abbau bürokratischer Belastungen und zu einer Aufgaben- und Standardkritik.
„Zusammen müssen wir Lösungen finden, die die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und die Frage beantworten, wie wir eine ähnliche Qualität mit weniger Aufwand erreichen. Das halten wir für machbar“, so Kretschmann. „Wir haben die klare Erwartung an alle Partner, dass sie kritisch durchleuchten, welche Prozesse sie effizienter gestalten können und welcher Aufwand im Ergebnis wirklich nötig ist. Dabei teilen alle Partner ein gemeinsames Grundverständnis: Wir brauchen schnellere, effizientere Verfahren und Aufgabenkritik. Wir müssen unsere Arbeit kritisch hinterfragen, Zuständigkeiten neu ordnen und die Digitalisierung voranbringen. Doch wir fangen nicht bei null an, sondern haben schon viel probiert und viel erreicht, etwa mit der Task Force Erneuerbare Energien beim Ausbau der Windkraft.“
„Baden-Württemberg ist der Wirtschaftsstandort Nummer 1. In Baden-Württemberg haben wir die höchste Innovationsdichte der gesamten Republik. Damit das so bleibt, formen wir gemeinsam die Entlastungsallianz“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Kommunalminister Thomas Strobl. „Unser Ziel ist ganz klar: Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weiter zu stärken und so auch ganz konkret Zukunft möglich zu machen, für die Menschen in unserem Land. Baden-Württemberg – das muss auch zukünftig der Wirtschaftsstandort für große, kleine und mittlere Spitzenunternehmen bleiben. Freilich müssen wir dafür gerade auch beim Bürokratieabbau, der Modernisierung von Prozessen, kurzum der Verschlankung von Verwaltungsverfahren, Hemmnisse abbauen und den Turbo einlegen. Und genau hier setzen wir mit der Entlastungsallianz an. Damit schaffen wir schon heute die Grundlagen, für unseren Erfolg von morgen. Gemeinsam machen wir so Zukunft möglich.“
Konkrete Umsetzung von Aufgaben soll effizienter werden
Für die acht Verbände erklärten Präsident Steffen Jäger (Gemeindetag BW), Oberbürgermeister und Präsident Dr. Peter Kurz (Städtetag BW), Landrat und Präsident Joachim Walter (Landkreistag BW), Präsident Christian O. Erbe (Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag), Präsident Rainer Reichhold (Handwerk BW), Präsident Dr.-Ing. Rainer Dulger (Unternehmer BW), Präsident Peter Schneider (Sparkassenverband BW), Präsident Dr. Roman Glaser (Genossenschaftsverband BW) gemeinsam: „Mit der Unterzeichnung dieses Verständigungspapiers zu einer Entlastungsallianz geben wir gemeinsam den Startschuss für einen grundlegenden Reformprozess, bei dem eine konsequente Aufgaben- und Standardüberprüfung, eine zielgerichtete Entschlackung sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Verwaltungsmodernisierung im Fokus stehen. Um der Zeitenwende gerecht zu werden und zugleich die gesellschaftliche Transformation zu gestalten, braucht es eine klare Prioritätensetzung auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Denn die Kommunen und die Wirtschaft sind wie die regionalen Banken bereits an der Belastungsgrenze angekommen. Die Fülle an Aufgaben, Standards und Regulatorik beeinträchtigt bereits heute deren Funktionalität und birgt damit ernsthafte Risiken für die Leistungsfähigkeit unseres Landes.“
„Uns ist es daher wichtig, dass alles auf den Tisch gelegt und überprüft werden darf. Steuereinnahmen sind nicht beliebig multiplizierbar, und es gibt schon heute einen akuten Fach- und Arbeitskräftemangel, der sich absehbar noch weiter verstärken wird. Dies betrifft Wirtschaft und Verwaltung in gleichem Maße“, so die Verbände weiter. „Daher braucht es ein Bewusstsein für Prioritäten und wirklich notwendige Aufgaben. Mehr Geld und mehr Personal kann absehbar nicht mehr der immer gültige Lösungsansatz sein, mit dem sich Herausforderungen bewältigen lassen. Vielmehr muss es darum gehen, einen Weg zu finden, wie mit den verfügbaren Ressourcen das beste Ergebnis erzielt werden kann. Und dafür gilt: weniger Gesetze, reduzierte Vorgaben und erfüllbare Leistungsversprechen, dafür aber mehr Freiheit und Vertrauen in diejenigen, die das gesellschaftliche Gelingen umsetzen und in Betrieben und Kommunen den Herausforderungen mit konkreten Lösungen begegnen. Weniger Regulatorik, weniger Komplexität und dafür mehr Eigenverantwortung sollte dabei die Leitschnur sein. Wir sind der Landesregierung dankbar, dass Sie uns die Hand für einen solchen Prozess reicht. Und wir sind den Regierungsfraktionen dankbar, dass auch diese sich klar zu dieser Entlastungsallianz bekennen. Und wir sind davon überzeugt, dass auf einer solch breiten Legitimation und Grundlage zukunftsweisende Lösungen möglich sind. Nichts weniger wird von uns erwartet, das machen die Rückmeldungen unserer jeweiligen Mitglieder mehr als deutlich. Wir sagen gerne zu, dass wir kraftvoll an solchen Lösungen mitarbeiten.“
Gemeinsam für Entlastung und mehr Geschwindigkeit
Die neue gemeinsame Allianz ist ein wichtiger Faktor, um eine spürbare Entlastung aller Ebenen zu erreichen. Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ist der Abbau von Regulierung, die Modernisierung von Prozessen, die Verschlankung von Verfahren und ein Mehr an Geschwindigkeit.
Fortan wird das Arbeitsformat im Staatsministerium gesteuert. Neben den unterzeichnenden Verbänden und allen Landesministerien werden dabei weitere Akteure eingebunden, so auch der Normenkontrollrat BW. Besonders belastende Regelungen und Verfahren können gemeldet und Modernisierungslösungen vorgeschlagen werden. Zu den einzelnen Themenfeldern werden dann Arbeitsgruppen mit den Fachressorts eingerichtet. Die geeinten Vorschläge dieser Arbeitsgruppen werden im Anschluss im Kabinett beschlossen und konsequent umgesetzt. Noch 2023 soll ein erster Katalog zur politischen Entscheidung vorgelegt werden.
