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Positionspapier des BWGV zu TTIP

POsition des BWGV
BWGV

Der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband e.V. begrüßt grundsätzlich das Bestreben der EU nach einem Freihandelsabkommen mit den USA. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zu denen häufig Genossenschaften zählen, können vom TTIP profitieren. Dafür ist jedoch die Ausgestaltung der Regeln für kleine und mittlere Unternehmen und die Wertschätzung deren häufig regionalen Ausrichtung zentral. Denn „gemeinsam mehr erreichen“ ist ein Kernsatz einer jeden Genossenschaft. Damit dies möglich ist, sind die Regeln im Genossenschaftsgesetz und in der jeweiligen Satzung klar geregelt und jedem Mitglied der Genossenschaft transparent. Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen sind auch beim TTIP klare Regeln sicherzustellen. So gilt es vor allem die Balance zwischen Zollabbau bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Außenschutzes zu finden, während damit einhergehend der Marktzugang für KMU zu erleichtern ist, ohne dass Verbraucherstandards abgebaut werden. Leitbild in den Verhandlungen sollte die Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher sein.

Die Position des BWGV zu TTIP

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wird seit Juli 2013 verhandelt und hat zum Ziel, die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union zu inten-sivieren. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Reduzierung von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen. Der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband (BWGV) begrüßt den Abbau von Zöllen und den Verzicht auf doppelte Produktzulassungen, Testverfahren und Konformitätsprüfungen, durch die der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr im transatlantischen Wirtschaftsraum vereinfacht wird. Gleichzeitig fordert der BWGV die verantwortlichen Akteure dazu auf, den branchenspezifischen Interessen der genossenschaftlich, häufig klein- und mittelständig organisierten Unternehmen angemessen Rechnung zu tragen und auf ein ausge¬wogenes Verhandlungsergebnis zum beiderseitigen Nutzen hinzuarbeiten.

Agrar- und Lebensmittelwirtschaft

Unter dem Dach des BWGV sind mehr als 320 landwirtschaftliche Genossenschaften
aktiv, die in den fünf großen Gruppen Getreide & Co., Milch, Wein, Obst & Gemüse sowie Vieh & Fleisch über 110.000 Mitglieder und rund 5.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen. Jährlich erwirtschaften die Raiffeisen-Genossenschaften einen Umsatz von etwa 3,6 Milliarden Euro. Für diesen Sektor ist es von zentraler Bedeutung, dass der substantielle Abbau von Zöllen sowie nichttarifärer Handelsbarrieren im Rahmen der Verhandlungen von TTIP konsequent vorange-trieben wird. Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass regionale Besonderheiten be-rücksichtigt werden. Im Hinblick auf die strengen Tierschutzstandards und das Verbot von Wachstumsförderern in der EU muss ein ausreichender Außenschutz gewahrt bleiben. Darüber hinaus darf die angestrebte Anerkennung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht zur Absenkung des hohen Schutzniveaus in Europa führen.

Gewerblicher Bereich

Der BWGV repräsentiert nahezu 300 gewerbliche Genossenschaften mit rund 57.000 Mitglie¬dern, die in den Bereichen Handel, Handwerk, Dienstleistungen und Energie tätig sind. Im Jahr 2015 beschäftigen die gewerblichen Genossenschaften über 4.600 Mitarbeiter und weisen einen Gesamtumsatz von annähernd 5 Milliarden Euro auf. Der Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen ist besonders auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im gewerb-lichen Bereich zu begrüßen. Exportierende Genossenschaften in Baden-Württemberg würden in einem hohen Maß von einem erleichterten Zugang zum US-amerikanischen Markt profitieren. Darüber hinaus sollte insbesondere der Zugang zu öffentlichen Beschaffungen auch für auslän-dische Unternehmen offen und einfach gestaltet werden. Daher sind Gesetze, die inländische Unternehmen bevorzugen („Buy America/n“) abzuschaffen. Auch hier gilt es, die Standards für Soziales, Produktsicherheit, berufliche Qualifikationsanforderungen sowie Verbraucher- und Umweltschutz nicht abzusenken. Mit Blick auf den geplanten Investorenschutz müssen besonders die Anliegen der KMU berücksichtigt werden.

Volksbanken und Raiffeisenbanken

Die 209 Volksbanken und Raiffeisenbanken in Baden-Württemberg zählen mehr als 3,6 Millionen Mitglieder. Die rund 24.000 Mitarbeiter betreuen ein Kundenvolumen von 276 Milliarden Euro. Als Finanzierer des Mittelstandes ist es im Interesse der Volksbanken und Raiffeisenbanken, dass TTIP spürbare Erleichterungen für KMU bringt. Angesichts limitierter Ressourcen beeinträchtigen die hohen Transaktionskosten das transatlantische Handelsgeschäft mittelständischer Unter-nehmen. Daher begrüßt der BWGV das Vorhaben der Verhandlungspartner, ein eigenes Kapitel zu KMU im TTIP zu integrieren. Darin müssen Regeln zur Vereinfachung von Zollverfahren sowie Prinzipien zur Folgenabschätzung hinsichtlich neuer Vorschriften für KMU enthalten sein. 

BWGV-Positionspapier zu TTIP

Stand 21. September 2015

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DRV-Positionspapier zu TTIP

Stand 15. Juli 2015

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