Beim Parlamentarischen Abend konnte der BWGV die Fraktionsspitzen, Vertreter der Regierung, Mandatsträger aller im Landtag Baden-Württemberg vertretenen Parteien sowie auch Vertreter aus dem Europäischen Parlament im GENO-Haus Stuttgart begrüßen. Die Mitglieder des Verbandsrats des BWGV durften sich über einen sehr gut besuchten Parlamentarischen Abend im Baden-Württembergischen Jahr der Genossenschaften freuen. Im offenen Austausch brachten die politischen Akteure ihre Wertschätzung gegenüber den Leistungen der Genossenschaften zum Ausdruck.
Genossenschaften bieten Stabilität in Zeiten des Umbruchs
In seinem Grußwort blickte BWGV-Präsident Dr. Roman Glaser auf die beeindruckende Entwicklung der Genossenschaften in Baden-Württemberg zurück und wies auf die zentralen Herausforderungen hin, mit denen sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft konfrontiert sehen. Themen wie die Digitalisierung, der demographische Wandel oder die Flüchtlingsthematik markierten eine Zeit des Umbruchs, aber gerade in derartigen Phasen hätten sich Genossenschaften mit ihrer gelebten Solidarität als besonders leistungsstark gezeigt. Diese tiefgreifenden technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen tangierten vor allem auch die Kommunen. Mit ihren Prinzipien der Hilfe zur Selbsthilfe, demokratischer Entscheidungsverfahren und transparenter Aufgabenverwaltung bieten Genossenschaften heute die Chance, Bürger aktiv in Entscheidungs- und Lösungsprozesse einzubeziehen. Insofern liegt besonders im kommunalwirtschaftlichen Bereich angesichts eines zunehmenden Ärztemangels, weißer Flecken in der Breitbandversorgung, den Auswirkungen einer alternden Gesellschaft oder steigender Mobilitätsbedürfnisse genossenschaftliches Potenzial.
Genossenschaftsbanken gegen Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme
Mit Blick auf die politischen Entwicklungen verwies Glaser auf das hochdynamische Umfeld, in dem sich besonders die Genossenschaftsbanken behaupten müssen. Die Regulierungsdichte stelle insbesondere für kleine und mittlere Institute eine Belastung dar. So führe die Regulatorik dazu, dass weniger Zeit für die Marktbearbeitung bleibe. Erfreut zeigte sich Glaser daher über eine kürzlich gestartete Initiative im Europäischen Parlament, um die bisherige Regulatorik kritisch zu bewerten. Darüber hinaus erteilte Glaser einer Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme, wie sie aktuell auf europäischer Ebene diskutiert wird, eine klare Absage. „Das Geld deutscher Sparerinnen und Sparer darf nicht dazu herangezogen werden, Risiken anderer Länder abzusichern“, so Glaser. Eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe forderte er angesichts der aktuellen Preisentwicklung auf den europäischen Agrarmärkten, die das Geschäft der Agrargenossenschaften erschwere. Ein solches Instrument würde den landwirtschaftlichen Betrieben größere Planungssicherheit verschaffen und für eine Entschärfung der Krise sorgen.
Baden-Württemberg: Heimliches Stammland der Genossenschaften
Der Gastredner des Abends, Landtagspräsident Wilfried Klenk MdL, ging ebenso auf die Besonderheiten der Genossenschaften ein: „Die genossenschaftliche Idee ist die universellste Business-Software aller Zeiten“, so Klenk. Er zeigte Verständnis für die Kritik im Hinblick auf die Einlagensicherung, denn nationale Einlagensicherungssysteme müssten seiner Auffassung nach Vorrang haben. Baden-Württemberg sei das „heimliche Stammland der Genossenschaften“, daher sieht Klenk das Land auch ganz vorne in der „Genossenschafts-Bundesliga“. Den Austausch mit den anwesenden Genossenschaftsmitgliedern bezeichnete er als „wohltuende Lockerungsgymnastik“. Umrahmt wurde der politische Dialog gleich von drei Weinhoheiten: Die kürzlich zur Deutschen Weinkönigin gekrönte Josefine Schlumberger, die scheidende Württembergische Weinkönigin Stefanie Schwarz sowie deren badische Kollegin Isabella Vetter präsentierten den Gästen die Weinauswahl und erläuterten den besonderen Genuss genossenschaftlicher Weine aus Baden-Württemberg.