Die baden-württembergische Wirtschaft hat sich erneut in der Diskussion um Basel III zu Wort gemeldet. „Mit großer Besorgnis nehmen wir die jüngsten Aussagen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zu Basel III zur Kenntnis, die das bisherige Verhandlungsergebnis der europäischen Institutionen in Frage stellt“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben des Baden-Württembergischen Handwerkstags, des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, des Sparkassenverbands Baden-Württemberg und des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands an die politischen Entscheidungsträger in Baden-Württemberg.
Bisher waren in den sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat die ursprünglichen Pläne zur Umsetzung von Basel III, die eine starke Benachteiligung der traditionellen deutschen Mittelstands-Finanzierung vorgesehen hätten, verändert worden. Diese Verhandlungs-Ergebnisse stellte die EBA in Frage und pocht statt dessen auf die ursprünglichen Pläne der EU-Kommission, die davon ausgehen, dass sich die Wirtschaft in erster Linie über den Kapitalmarkt finanziert. Das trifft aber für den Mittelstand in Baden-Württemberg mit seinen rund 400.000 kleinen und mittleren Unternehmen nicht zu. Sie werden in erster Linie von den 226 Volks- und Raiffeisenbanken sowie den 53 Sparkassen in Baden-Württemberg mit Krediten versorgt. Genau diese würden aber deutlich teurer, wenn Basel III in der ursprünglichen Fassung umgesetzt würde.
So sieht die EBA keinen Spielraum für eine nachhaltige Entlastung bei der Kapitalunterlegung für Mittelstandskredite wie die vier großen Verbände in ihrem Schreiben hervorheben. „Das widerspricht den aktuellen Analysen der Bundesbank zur Kapitalunterlegung für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen, die die Berechtigung der von uns geforderten und vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Absenkung der Kapitalunterlegung für Mittelstandskredite auf das heutige Niveau von Basel II bestätigen."
Weiter heißt es: „Zudem lehnt die EBA den in den Trilog-35 Verhandlungen erzielten Kompromiss zur Freistellung verbundinterner Beteiligungen vom Eigenkapitalabzug ab. Damit würden Finanzverbünde wie die der Volks- und Raiffeisenbanken sowie der Sparkassen gegenüber aktienrechtlich organisierten Bankkonzernen benachteiligt und in ihrer Kreditvergabemöglichkeiten an den Mittelstand erheblich beschränkt."
Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) haben mit ihrer Wettbewerbsstärke und durch eine ausreichende Kreditfinanzierung dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg sich rasch vom tiefsten Wirtschaftseinbruch in der Nachkriegszeit erholt hat und heute wieder zu den wachstumsstärksten Regionen Europas zählt. Dabei ist der Mittelstand besonders auf eine ausreichende und verlässliche Kreditversorgung angewiesen, da KMUs nicht auf den Kapitalmarkt ausweichen können. Die Position der EBA gefährdet jetzt die ausreichende und langfristige Kreditversorgung dieser Unternehmen, obwohl die klassische Unternehmensfinanzierung weder Ursache der Finanzkrise gewesen ist, noch diese verstärkt hat.
Die Trilog-Verhandlungen werden in dieser Woche fortgesetzt. Mit ihrer Initiative bitten die vier Wirtschaftsverbände die Bundesregierung, die im Europäischen Rat vertreten ist, und die Vertreter des Europäischen Parlaments bei ihrer Haltung zu bleiben und die Position der EBA abzulehnen.