Immer stärker ausufernde Bürokratie in den Bereichen Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz – das beklagen Unternehmen aus dem Südwesten, wie eine Umfrage von Baden-Württembergischem Genossenschaftsverband und Handelsverband Baden-Württemberg ergeben hat. „Wir hoffen, dass wir durch den neu eingesetzten Normenkontrollrat des Landes von einigen besonders ärgerlichen Beschwernissen verschont bleiben“, sagt Hermann Hutter, Präsident des Handelsverbands Baden-Württemberg. Gerhard Schorr, Verbandsdirektor des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands, unterstreicht dies: „Die Berechnungsgrundlage, das Ausmaß und die Auswirkungen von Gesetzen vor der Einbringung durch den Normenkontrollrat im Lande evaluieren zu lassen, kommt einem Versprechen zum Maßhalten an die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gleich, das wir sehr begrüßen.“
Die Bürokratie bleibt auch im neuen Jahr 2018 eines der größten Ärgernisse für Unternehmen im Südwesten. In einer Umfrage von Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband und Handelsverband Baden-Württemberg unter mehr als hundert mittelständischen Unternehmen im Südwesten hat sich dieser Trend bestätigt.
Auf die Frage nach den größten Treibern von Bürokratie für Unternehmen ergab sich folgendes Bild: Als besonders ärgerlich werden die Themen Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit bewertet, gefolgt von Vorgaben zum Datenschutz, zum Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, statistischen Angaben an EU, Bund, Länder und Gemeinden sowie Vorgaben zum Baurecht und zum Brandschutz und auch das neue Kassengesetz.
Fast alle Unternehmen sehen sich durch die Bürokratie in ihren „wirtschaftlichen Aktivitäten beeinträchtigt“.
Hoffnung setzen beide Verbände nun in den neu eingerichteten Normenkontrollrat des Landes. Das sechsköpfige Gremium unter Vorsitz der Juristin Dr. Gisela Meister-Scheufelen soll seit Anfang dieses Jahres die Bürokratie in Baden-Württemberg reduzieren. „Die Einrichtung des neuen Gremiums ist ein zukunftsweisender und wichtiger Schritt“, lobt Sabine Hagmann, die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg. Sie erwartet nun wichtige Entlastungen für den mittelständischen Handel.
„Wir begrüßen besonders auch die Zusammenarbeit des Normenkontrollrats im Land mit dem Rat im Bund, um Synergien zu heben und ebenenüberschreitend am Abbau überbordender Regeln zu arbeiten“, so Schorr.
Beide Verbände kündigten an, eng mit dem Normenkontrollrat zusammenarbeiten zu wollen und einen engen Austausch zu pflegen. „Unsere Mitglieder haben in der Umfrage bereits viele bemerkenswerte Fälle genannt, die vielfältige Aufgaben aufzeigen, bei denen der Rat gefragt ist. Gern unterstützen wir den Normenkontrollrat aktiv bei seiner wichtigen Arbeit“, sagt Schorr und Hagmann ergänzt: „Wir sind überzeugt, dass der Rat durch die Mithilfe von Wirtschaftsvertretern noch effektiver wirken kann, um Beispiele überbordender oder ausufernder Bürokratie zu ermitteln.“
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Der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband (BWGV) vertritt rund 900 Mitgliedsunternehmen, davon mehr als 800 Genossenschaften mit über 3,9 Millionen Einzelmitgliedern. Dies ist mehr als jeder dritte Einwohner Baden-Württembergs. Entsprechend gilt der Südwesten als das „Land der Genossenschaften“. Neben den Volksbanken und Raiffeisenbanken gibt es zahlreiche Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften aus rund 50 Branchen – vom Dorfladen um die Ecke über unterschiedliche landwirtschaftliche Genossenschaften und Kooperativen des Handwerks bis zu Handelsriesen wie Intersport und Euronics. Etwa 34.000 Menschen arbeiten in Baden-Württemberg für genossenschaftliche Unternehmen. Weitere Informationen zu Genossenschaften finden Sie unter: www.wir-leben-genossenschaft.de. Aktuelle Meldungen, Infos und Nachrichten zu den Genossenschaften gibt es auch auf dem BWGV-Twitter-Kanal unter https://twitter.com/genobw und in unserem Newsletter BWGV-Aktuell: https://www.wir-leben-genossenschaft.de/newsletter/.
Der Handelsverband Baden-Württemberg vertritt die politischen Interessen von über 40.000 Handelsunternehmen in Baden-Württemberg. Der Handel stellt den drittgrößten Wirtschaftszweig dar mit 500.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern, ca. 18.000 Auszubildenden und einem Umsatz von ca. 90 Mrd. Euro. Der Verband bietet zudem mit der Dienstleistungsplattform www.handel-scout.de eine Art „Wikipedia“ für den Handel an, welche angereichert mit Partnern aus den einzelnen Dienstleistungsbereichen und deren Wissen, für einzelne Bereiche Lösungen darlegen. Das daran angegliederte Weiterbildungsangebot www.handel-scout-akademie.de setzt sich aus zwei Bausteinen zusammen: Präsenzschulungen und E-Learning.