Hohe Kosten, überbordende Bürokratie, wenig Planungssicherheit: Der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband (BWGV) fordert dringend spürbare Entlastungen für die Landwirtschaft und die genossenschaftlichen Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Baden-Württemberg. „Es ist ein wichtiges Signal, dass sich die Bundesregierung wie angekündigt noch vor der Sommerpause auf ein Agrarpaket geeinigt und es am Freitag zum Abschluss gebracht hat. Doch letztendlich greift es viel zu kurz und wird nicht zu den notwendigen Verbesserungen führen“, betont Dr. Ulrich Theileis, Präsident des BWGV. Anlässlich eines engen Austauschs zwischen Landtagsabgeordneten und Genossenschaften am Montag (8. Juli 2024) im Stuttgarter Geno-Haus macht er deutlich: „Insbesondere beim Bürokratieabbau darf es nicht bei Ankündigungen bleiben. Es braucht jetzt konkrete Umsetzungen.“
Bei der vom BWGV organisierten Veranstaltung „Politik trifft landwirtschaftliche Praxis“ stellt Theileis den enormen Erwartungs-, Veränderungs- und Kostendruck der Branche heraus. Bei der Bewältigung der großen Herausforderungen sieht er Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen gefordert. Daher begrüßt Theileis den Strategiedialog Landwirtschaft: „Dieses Format ist richtig und wichtig.“ Der dort zu erarbeitende Gesellschaftsvertrag müsse nun klar definierte Umsetzungsmaßnahmen aus den gemeinsam entwickelten Handlungsempfehlungen ableiten. Theileis: „Die Transformation gelingt nur im Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung. Dafür stehen in besonderem Maße unsere Genossenschaften. Sie sind innovativ, zukunftsorientiert und stehen bereit, konstruktiv an nachhaltig wirkenden Lösungen mitzuarbeiten.“
Mit Sorge sieht Theileis die Diskussion um die nationale Umsetzung des Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung. Danach wären Molkereien und Landwirte verpflichtet, Preise und Liefermengen in einem schriftlichen Vertrag festzulegen. Für Theileis ist dies ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die genossenschaftliche Selbstverwaltung: „Der Artikel 148 wird keinerlei positiven Effekte haben. Im Gegenteil“, betont der BWGV-Präsident und erklärt: „Die bürokratischen Lasten steigen, der basisdemokratische Willensbildungsprozess in unserer Genossenschaft wird einfach außer Acht gelassen und kleinere Milcherzeugerbetrieb drohen auf der Strecke zu bleiben.“ Und zu höheren Preisen für die Erzeuger führe das Gesetz auch nicht. Dabei sei das angestrebte Ziel des Artikels 148 grundsätzlich wichtig. Theileis: „Die Politik erhofft sich eine Stärkung der Position der Landwirte. Sie lässt allerdings außer Acht, dass Genossenschaften genau dafür sorgen.“
Bei „Politik trifft landwirtschaftliche Praxis“ diskutierten mit landwirtschaftlichen Genossenschaften die agrarpolitischen Sprecher Martin Hahn MdL, Fraktion GRÜNE, Klaus Burger MdL, CDU-Fraktion, Georg Heitlinger MdL, FDP/DVP-Fraktion und Jan-Peter Röderer MdL, SPD-Fraktion. Außerdem schaltete sich der Vorsitzende des Agrarausschusses des EU-Parlaments, Norbert Lins MdEP, CDU, bei der Veranstaltung zu.