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Hauk bezieht im Fachrat Ländliche Ware Position zu aktuellen Themen

Landwirtschaftsminister Peter Hauk im BWGV-Fachrat Ländliche Ware am 10.11.2017
BWGV

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So bunt wie die Riege der Mitglieder war auch die Themenpalette beim Austausch des Fachrats Ländliche Ware mit dem zuständigen Landesminister. Mit der Düngeverordnung sprach Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, zu Beginn ein Thema an, das landwirtschaftliche Betriebe in der Breite betrifft – und für das er klare Worte fand: Eine „Ausgeburt einer neuen Art der Bürokratie“ sei die Novelle vom vergangenen Sommer. Er sicherte den Gremienmitgliedern zu, sich dafür einsetzen, dass das Thema in den Koalitionsverhandlungen im Bund noch einmal auf den Tisch kommt. Ziel sei es, Erleichterungen zumindest für kleine Betriebe zu bewirken.

Beim  Thema  Milchlieferbeziehungen  wurde  der Minister  nicht  ganz  so  deutlich.  Zwar  gebe  es Milchgenossenschaften,  bei  denen  die  marktori-entierte Planung gut funktioniere, insgesamt sah er dort aber Luft nach oben. Karl Laible, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Milchwerke Schwaben eG und Gastgeber der Fachratssitzung, hatte zuvor das Zusammenspiel aus Abnahmegarantie und Andienungspflicht als Grundpfeiler des genossenschaftlichen  Solidarmodells hervorgehoben. Bei möglichen Änderungen an den Lieferbeziehungen seien die Genossenschaftsmitglieder selbst gefordert und nicht der Gesetzgeber, so Laible.

Positive Signale zur genossenschaftlichen Holzvermarktung
 

Als positive Bewertung konnte Minister Hauks Äußerung zu einer zunehmenden genossenschaftlichen Strukturierung der Holzvermarktung vor dem Hintergrund des Kartellverfahrens gegen das Land Baden-Württemberg gewertet werden. Hätte man das genossenschaftliche Modell früher vorangetrieben, hätte das Bundeskartellamt das Thema nicht noch einmal  aufgegriffen, meinte Hauk.

Die von genossenschaftlicher Seite vorgebrachten negativen Auswirkungen des Verbots von Pflanzenschutzmitteln auf  Greeningflächen auf den heimischen Sojaanbau bestätigte Hauk. Er wies auf die Zuständigkeit der europäischen Ebene hin, sagte aber Unterstützung in seinem Einflussbereich zu. „Es spricht vieles für die Fortführung des Sojaanbaus“, sagte Hauk.

Im Zusammenhang mit den diesjährigen Frostschäden im Obst-, Gemüse- und Weinbau betonte Hauk die Notwendigkeit  längerfristiger Risikostrategien. Die Unionsparteien wollten den gesetzlichen Rahmen so gestalten, dass die Landwirte selbst einiges zur Steuerung des Risikos tun könnten – Stichwort steuerfreie Risikorücklage.

Das  Struktur-  und  Qualitätsprogramm  im  Weinbau (SQW) habe sich bewährt und werde weitergeführt, sagte der Minister. Im kommenden Jahr könnten zudem zusätzliche Mittel aus der Absatzförderung Binnenmarkt abgerufen werden.

Minister Hauk kam außerdem auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) zu sprechen, die sich aktuell in etlichen osteuropäischen Ländern ausbreitet. Sein Ministerium befasse sich intensiv mit Möglichkeiten, die Wildschweinpopulation auszudünnen, um auf einen möglichen Ausbruch der ASP hierzulande vorbereitet zu sein.

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