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Genossenschaftsverband fordert bessere Bedingungen für Bürgerengagement

Dorfladen Jagsthausen eG
Dorfladen Jagsthausen eG

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Die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Baden-Württemberg müssen verbessert werden. Dies fordert der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband (BWGV) von der zukünftigen Landesregierung. „Eine Vielzahl von bürgerschaftlichen Projekten könnte sich besser entwickeln, wenn das Vereinsrecht im Südwesten anders gestaltet wäre“, sagt BWGV-Präsident Dr. Roman Glaser. Zudem fordert der Genossenschaftsverband, dass die Gründungsförderung durch das Land künftig auch gemeinschaftliche und kooperative Unternehmensgründungen stärker berücksichtigt.

Um bürgerschaftliches Engagement voranzubringen, sind die rechtlichen Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen auf den Prüfstand zu stellen. „Die kommende Landesregierung sollte die gegebenen Spielräume nutzen, um die Entstehung von bürgerschaftlichen Initiativen in Form von wirtschaftlich orientierten Vereinen zu erleichtern“, erläutert Glaser. Dazu bieten sich auch in Baden-Württemberg der Idealverein mit Zweckbetrieb und der wirtschaftliche Verein an. Gerade anfangs sehr kleine bürgerschaftliche Projekte wie Dorfläden und -gasthäuser hätten mit dem wirtschaftlichen Verein eine gute Rechtsform für die Anfangsjahre und könnten sich später zu leistungsfähigen Genossenschaften weiterentwickeln.

Bei der Gründungsförderung sollten künftig auch Projekte gemeinschaftlicher Gründer, wie etwa Genossenschaften, stärker gefördert werden. Bei den bestehenden Instrumenten der Förderung fehlt ein Programm, um gerade die wachsende Neigung zu Teamgründungen aufzugreifen. Darüber hinaus ist es wichtig, Gründungsaktivitäten in den Anfangsjahren stärker zu begleiten und auch Modelle der gemeinschaftlichen Unternehmensnachfolge – etwa im Handwerk – leichter zu ermöglichen. Kooperative Gründungsmodelle sind unter anderem im Gesundheitsbereich, bei Infrastrukturprojekten wie dem Breitbandausbau und in der kommunalen Daseinsvorsorge wie etwa im Bereich der Mobilität denkbar. Auch im Zusammenhang mit den Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise kann ein kooperatives Förderprogramm einen Beitrag leisten. Menschen mit Bleibeperspektive sollte die Möglichkeit der gemeinsamen Gründung als Chance verdeutlicht werden – etwa in den Bereichen Gastronomie, Handel und Dienstleistung.

Der BWGV ist mit gut 900 Mitgliedern, davon 830 Genossenschaften mit mehr als 3,85 Millionen Einzelmitgliedern, der mitgliederstärkste Wirtschaftsverband in Baden-Württemberg. Er vertritt die Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie ländliche und gewerbliche Genossenschaften.

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