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BWGV und MIT plädieren für mehr Augenmaß in der Mittelstandspolitik

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut beim Mittelstandsforum im GENO-Haus Stuttgart
BWGV

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Der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband (BWGV) und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg (MIT) fordern mehr Augenmaß in der Mittelstandspolitik. „Ein Übermaß an Gesetzen und staatlicher Reglementierung wirkt lähmend und entmutigend auf die Wirtschaft,“ betonte Dr. Roman Glaser, Präsident des BWGV. Am Mittelstandsforum unter dem Motto „Mittelstand 2030 – Kann die Politik mit dem Mittelstand mithalten?“ nahm auch die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut teil. Im Vordergrund der Veranstaltung am Donnerstagabend, 17. November, im Stuttgarter GENO-Haus standen ordnungspolitische Fragen sowie aktuelle gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Entwicklungen.

Ministerin Hoffmeister-Kraut betonte die Wichtigkeit des Mittelstands für die baden-württembergische Wirtschaft: „Der Mittelstand stellt das Rückgrat der Wirtschaft hier bei uns im Südwesten dar, er ist wesentlicher Impulsgeber für Innovationen, Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir können als Land Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen erfolgreich sein können. Dafür haben wir vielfältige Ansatzpunkte – von der Fachkräftesicherung über Innovationsförderung und Technologietransfer bis hin zu unseren Initiativen im Bereich Wirtschaft 4.0.“ Die mittelständische Wirtschaft ist für Baden-Württemberg von existenzieller Bedeutung. 99 Prozent der Unternehmen in Baden-Württemberg sind kleine und mittlere Unternehmen. Diese sind damit zugleich der bedeutsamste Arbeitgeber im Land. MIT-Landesvorsitzender Daniel Hackenjos erklärte dazu: „Kleine und mittlere Unternehmen sind die maßgeblichen Triebfedern der wirtschaftlichen Entwicklung Baden-Württembergs. Als wichtige Arbeitgeber müssen sie dementsprechend von der Politik unterstützt werden.“

Wie ein roter Faden zogen sich zentrale ordnungspolitische Überlegungen durch die angeregte Podiumsdiskussion. „Eine gerechte Wirtschaftsverfassung bemisst sich daran, ob sie allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance auf ein selbstverantwortliches Leben eröffnet“, erklärte Glaser. Auch Hackenjos sprach sich gegen die schrittweise Entmündigung des Verbrauchers aus: „Kein Kind braucht Helikopter-Eltern und ebenso wenig brauchen aufgeklärte Verbraucher einen Helikopter-Staat.“ Statt zu weit gehendem Verbraucherschutz solle sich die Politik vielmehr für Verbraucherfreundlichkeit einsetzen.

Als Beispiel für eine solche Bevormundung seitens des Staates nannte Hackenjos die Bargeldabschaffung: „Die EZB-Entscheidung zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins ist nur ein erster Schritt in Richtung genereller Bargeldbegrenzung und schränkt die Bürgerinnen und Bürger in der freien Wahl der Zahlungsmittel ein.“ Gleichzeitig leiste die Abschaffung nur einen geringen Beitrag zur Kriminalitätsverhinderung.

Mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie diskutierten die Teilnehmer ein weiteres aktuelles Negativbeispiel für unverhältnismäßige Gesetzgebung. Einigkeit herrschte zwischen den Diskussionsteilnehmern darin, dass die bisherige Umsetzung dringend korrigiert werden müsse. „Ursprünglich zum Schutz des Verbrauchers gedacht, entpuppt sich die Wohnimmobilienkreditrichtlinie bei der Kreditvergabe als eine unüberwindbare Hürde. Ein solches Diskriminierungsgesetz kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein“, betonte Glaser. Die Restriktionen in der Kreditvergabe stellten bewährte Grundsätze der Wohnbaufinanzierung auf den Kopf und wirkten sich negativ auf die regionalen Wertschöpfungsketten sowie damit hemmend auf den Mittelstand vor Ort aus.

Den Mittelstand zu fördern – aber auch zu fordern – war Tenor der Veranstaltung. Eine besondere Rolle für die Förderung regionaler Unternehmen spielt die symbiotische Beziehung zwischen Mittelstand und Regionalbanken. Dazu sagte MIT-Landesvorsitzender Hackenjos: „Als langjähriger Partner kleinerer und mittlerer Unternehmen vor Ort erfüllen insbesondere auch die genossenschaftlichen Volksbanken und Raiffeisenbanken ihre volkswirtschaftliche Aufgabe in der jeweiligen Region. Um diese einzigartige Bankenstruktur auch in Deutschland auf Dauer zu sichern, muss die bankenaufsichtliche Regulatorik die besonderen Eigenschaften der kleinen und mittleren Banken stärker berücksichtigen.“

Der BWGV zählt mehr als 900 Mitgliedsunternehmen, davon etwa 830 Genossenschaften in rund 50 mittelständischen Branchen mit über 3,85 Millionen Einzelmitgliedern. Dies ist mehr als jeder dritte Einwohner Baden-Württembergs. Entsprechend gilt Baden-Württemberg auch als das „Land der Genossenschaften“.

Die MIT Baden-Württemberg ist eine Gliederung der CDU mit mehr als 3.000 Mitgliedern und versteht sich als Mittler zu Handel, Handwerk, freien Berufen, leitenden Angestellten in Wirtschaft und Verwaltung und denjenigen, die sich dem Mittelstand zugehörig fühlen.

Ihr Ansprechpartner beim Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband e.V.:

Thomas Hagenbucher, Pressesprecher
Heilbronner Straße 41, 70191 Stuttgart
Fon 0711 222 13-27 70  Fax 0711 222 13-73 77
E-Mail: thomas.hagenbucher@bwgv-info.de

Ihr Ansprechpartner bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg:

Ulla Müller-Eisenhardt, Leiterin der Geschäftsstelle
Büchsenstraße 15, 70173 Stuttgart
Fon 0711 22008 262  Fax 0711 22008-245
E-Mail: mueller-eisenhardt@mit-bw.de

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