Am 5. Mai 2021 wurde der Koalitionsvertrag unter dem Titel „Jetzt für Morgen“ vorgestellt. Darin haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die CDU auf Leitlinien für ihre Regierungsarbeit in den Jahren 2021 bis 2026 geeinigt. Der Bereich Interessenvertretung des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV) hat den Vertrag auf Basis der genossenschaftlichen Positionen zur Landtagswahl 2021 analysiert.
Dabei wird deutlich, dass es in allen genossenschaftlichen Handlungsfeldern sehr gute Ansatzpunkte zur Stärkung der politischen Rahmenbedingungen in den kommenden fünf Jahren gibt. Viele der Forderungen zur Landtagswahl wurden durch die Koalitionspartner berücksichtigt und direkt oder indirekt aufgenommen. Allerdings lässt der Vertrag auch noch viel Spielraum für eine konkretere Ausgestaltung. Gleichzeitig steht die Umsetzung der beschlossenen Projekte angesichts der angespannten Haushaltssituation unter Finanzvorbehalt.
Fest steht: allein durch eine Aufnahme in den Koalitionsvertrag ist weder der Wirtschaft, noch der Gesellschaft geholfen. Der BWGV wird sich daher in den kommenden Wochen und Monaten – in Zusammenarbeit mit den genossenschaftlichen Partnerverbänden und weiteren Netzwerkpartnern – für die Interessen der Genossenschaften aller Branchen einsetzen und wichtige Projekte zur Zukunft der genossenschaftlichen Rechts- und Unternehmensform anstoßen und begleiten.
